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News, 10.02.2012
LAG-Urteil
Arbeitsvertrag bei Täuschung über Gesundheit unwirksam
Verschweigt ein Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages Dinge, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, kann dieser nach einem aktuellen Urteil vom Arbeitgeber mittels Anfechtung für unwirksam erklärt werden.
Wird ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages über für das Arbeitsverhältnis relevante Fakten, wie etwa arbeitsrelevante gesundheitliche Beeinträchtigungen im Unklaren gelassen, rechtfertigt dies die Anfechtung des Arbeitsvertrages und damit dessen sofortige Beendung. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem jüngsten Urteil (Az. 8 Sa 109/11) klargestellt. Damit bestätigte das Hess LAG ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Ca 3716/10).

Gegenstand des von den hessischen Landesarbeitsrichtern entschiedenen Falles war die Klage eines 57-jährigen Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der den mit ihm geschlossenen Arbeitsvertrag wegen „arglistiger Täuschung“ angefochten hatte. So hatte der Arbeitnehmer bei Abschluss des Vertrages mit dem Arbeitgeber, einem Frachtabfertigungsunternehmen am Frankfurter Flughafen, diesem – offensichtlich – bewusst persönliche gesundheitliche Beeinträchtigungen verschwiegen, die einer Ausübung der arbeitsvertraglich vereinbarten Nacht- und Wechselschicht entgegenstanden. Unmittelbar nach Aufnahme der Arbeitstätigkeit am 1. März 2010 legte der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber dann eine ärztliche Bescheinigung vom 28. Juni 1999  und eine weitere Bescheinigung vom 11. Juli 2005 vor, aus denen hervorging, dass aus ärztlicher Sicht dringend ein genereller Verzicht auf Nachtarbeit geboten sei. Weitere Bescheinigungen vom 10. und 29. April 2010 attestierten dem Beklagten noch einmal, dass dieser aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtarbeit verrichten solle. Am 7. Mai 2010 erklärte der Arbeitgeber die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung des Arbeitnehmers über seine Einsatzfähigkeit.

Die hiergegeben gerichtete Klage des Arbeitnehmers vor dem Arbeitsgericht Frankfurt a. M. war allerdings erfolglos. Gleiches galt für die Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht, das das erstinstanzliche Urteil bestätigte, demnach das Arbeitsverhältnis mit Erhalt der Anfechtungserklärung am 07. Mai 2010 beendet sei. So habe der Kläger bereits bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages gewusst, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Nacharbeit herangezogen werden könne. Durch diese Täuschung über die nach dem Vertrag vorausgesetzte Schicht- und Nachtschichttauglichkeit sei der Arbeitgeber arglistig zum Abschluss des Vertrages bestimmt worden. Im Hinblick auf die Planbarkeit aller Mitarbeiter und aus Gründen der Gleichbehandlung sei der Arbeitgeber jedoch darauf angewiesen, dass die bei ihm Beschäftigten in allen Schichten eingesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund sei der Arbeitgeber berechtigt, sich gegen diese arglistig Täuschung durch Anfechtung des Arbeitsvertrages zur Wehr zu setzen.
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