VOLLTEXTSUCHE
News, 03.07.2009
Urteil
Arbeitnehmer kann Personalgespräch verweigern
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die Teilnahme an einem Personalgespräch für Arbeitnehmer nur in bestimmten Fällen Pflicht. Handelt es sich zum Beispiel um eine vom Arbeitnehmer schon abgelehnte Änderung des Arbeitsvertrages, kann dieser das Personalgespräch verweigern.
In einem Urteil vom 23. Juni 2009( 2 AZR 606/08) hat Bundesarbeitsgericht (BAG) klar gestellt, dass ein Arbeitgeber nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind und außerdem Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen können. Jedoch beinhalte das Weisungsrecht nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung – im vorliegenden Fall eine Absenkung der Arbeitsvergütung - gehen soll.

Zum Fall

In dem vom BAG entschiedenen Fall strebte die Beklagte, eine Einrichtung der Altenpflege, wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Gehalts ihrer Mitarbeiter an. Zu diesem Zweck fand am 1. November 2006 ein Gespräch mit einer Gruppe von Arbeitnehmerinnen statt, zu der auch die Klägerin, eine dort angestellt Altenpflegerin, gehörte. Die Arbeitnehmerinnen waren mit der Vertragsänderung nicht einverstanden. Daraufhin lud die Beklagte die Klägerin - ebenso wie andere Mitarbeiterinnen - zu einem Einzelgespräch für den 13. November 2006. Ziel des Gesprächs war es wiederum, die Klägerin zum Einverständnis mit der Verminderung des 13. Gehalts zu bewegen. Die Klägerin erschien, wie erbeten, im Büro des Personalleiters, erklärte jedoch, nur zu einem gemeinsamen Gespräch unter Einbeziehung der übrigen Mitarbeiterinnen bereit zu sein. Ein solches gemeinsames Gespräch lehnte die Beklagte ihrerseits ab und erteilte der Klägerin eine Abmahnung. Die Klägerin habe ihre Arbeitsleistung (in Form eines Personalgesprächs) verweigert.

Entscheidung des BAG

Die von der Klägerin erhobene Klage auf Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte hatte - wie schon beim Landesarbeitsgericht - vor dem BAG Erfolg. Wie Richter in ihrem Urteil festhielten, sei die Klägerin zur Teilnahme an dem Personalgespräch vom 13. November 2006 nicht verpflichtet gewesen, da die Weisung, an dem Gespräch teilzunehmen, keinen der von § 106 GewO abgedeckten Bereiche betroffen habe. So habe Sie weder die Arbeitsleistung noch Ordnung oder Verhalten im Betrieb betroffen, sondern ausschließlich eine von der Beklagten gewünschte Änderung des Arbeitsvertrags.

Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG)

WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG