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News, 16.02.2012
Unerlaubte Werbeanrufe
Urteil bremst Telekom bei Telefonwerbung aus
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht (LG) Bonn unerlaubter Telefonwerbung der Deutschen Telekom einen Riegel vorgeschoben und dabei eine Reihe von Voraussetzungen benannt, die für die Zulässigkeit von Werbeanrufen gegeben sein müssen.
In Verträge oder AGB eingebaute Einwilligungspassagen sind laut Urteil unwirksam.
In Verträge oder AGB eingebaute Einwilligungspassagen sind laut Urteil unwirksam.
Nach einem Urteil des LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 49/11) ist eine Einwilligung von Verbrauchern, Werbeanrufe zu erhalten, nur dann wirksam, wenn das Einverständnis hierzu gesondert und aktiv erfolgt. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, die darauf gerichtet war, es der Deutschen Telekom zu untersagen, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen.

Wie der Verband berichtet, hatten Mitarbeiter der Deutschen Telekom Verbraucher angerufen und diesen dabei beispielsweise Festnetzverträge mit Internetanschluss angeboten. Solche Werbeanrufe sind jedoch nur erlaubt, wenn der Angerufene zuvor seine Zustimmung dazu erteilt hat. Weil dies nicht der Fall war, klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband auf Unterlassung.

„In einem Fall hatte die Telekom behauptet, der Kunde habe seine Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels erteilt. Das Unternehmen konnte aber nicht einmal belegen, dass der Kunde überhaupt an dem Spiel teilgenommen hatte“, so der Verband. In diesem Kontext stellten die Richter allerdings klar, dass die Darlegungs- und Beweislast für eine wirksame Einwilligungserklärung bei der werbenden Firma liege und diese die Erklärung des Kunden vollständig dokumentieren müsse.

In einem anderen Fall hatte ein Kunde im Rahmen eines Mobilfunkvertrages zwar mit Abschluss des Vertrages einer darin enthaltenen Textpassage zugestimmt, wonach er mit Telefonwerbung einverstanden sei. Dies allerdings gezwungener Maßen, da die entsprechende Klausel mit dem Einverständnis bereits vorangekreuzt war, so dass der Kunde die Passage hätte streichen müssen, um keine Werbeanrufe zu erhalten. Aus Sicht der Richter sei die Erklärung daher unwirksam. „Solche untergeschobenen Erklärungen sind nach der Rechtsprechung generell nicht zulässig“, so der Verband.

Außerdem monierten die Richter dem Verband zufolge, dass die Erklärung in eine längere Textpassage eingebettet war, die auch eine Reihe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielt. Dem LG Bonn zufolge sei eine Einwilligungserklärung zu Werbeanrufen allerdings nur wirksam, wenn sie gesondert erfolge und allein auf Werbung bezogen sei.
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