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News, 04.04.2008
Umfrage
Online-Shops vertrauen neuer Muster-Widerrufsbelehrung
Trotz vereinzelt aus Anwaltskreisen laut gewordener Bedenken gegenüber der zum ersten April in Kraft getretenen neuen Muster-Widerrufsbelehrung, ist eine überwältigende Mehrheit der Online-Shops entschlossen, diese zu verwenden. Eine richtige Entscheidung, wie Trusted Shops und viele Rechtsanwälte meinen.
Das jahrelange Hickhack um die Wirksamkeit der bis Anfang diesen Monats gültigen gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung, die viele Rechtsexperten als mangelhaft und mehrer Gerichte als gänzlich unwirksam erklärt hatten, sollte erst einmal beendet sein: Mit Wirkung zum 01. April ist eine novellierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft getreten, mit der der Gesetzgeber die bekannten Fehler der Vorgängerversion korrigiert hat. Entsprechend positiv ist auch die Resonanz – sowohl von Online-Shops als auch von Rechtsexperten und von Organisationen. Rund neun von zehn befragten Online-Shops in Deutschland sind fest entschlossen, dieses Muster zu verwenden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die Trusted Shops, Anbieter von Gütesiegeln für Onlineshops, unter 651 Online-Shop-Betreibern durchgeführt hat.

Nachdem die bis zum Ersten dieses Monats gültige Muster-Widerrufsbelehrung reihenweise abmahnfreudige Wettbewerber und findige Rechtsanwälte auf den Plan gerufen und insbesondere letzteren eine lukrative Einnahmequelle bescherte hatte, sieht Carsten Föhlisch Justitiar der Trusted Shops GmbH und stv. Vorsitzender des D21 Gütesiegel Monitoring Boards in der neuen Fassung eine deutliche Verbesserung: „Die bekannten Fehler wurden in der neuen Musterbelehrung korrigiert. Der unschlagbare Vorteil des Musters gegenüber selbst erstellten Belehrungen ist, dass laut BGB-Informationspflichtenverordnung derjenige den gesetzlichen Vorgaben genügt, der das Muster verwendet. Wenn Gerichte den Text gleichwohl in Frage stellen, kann das Bundesjustizministerium in die Haftung genommen werden“, schreibt Fröhlich im shobbetreiber-blog.de von Trusted Shops.

Während 68 Prozent der befragten Online-Shops das neue Muster sofort verwenden wollen, beabsichtige rund ein Fünftel (21%) der Befragten nach Auskunft von Trusted Shops damit zu warten, bis der Text nicht mehr als Verordnung gelte, sondern Gesetzesrang habe. So will das Bundesjustizministerium das Muster, wie von Trusted Shops gefordert, im Sommer 2008 auch als Gesetz verabschieden. Eine Maßnahme, die Rechtssicherheit für Online-Shops weiter erhöhen werde, so der Gütesiegel-Anbieter. Dennoch wollen sich nicht alle Shops in Deutschland allein auf den Gesetzgeber verlassen, sondern eine Widerrufsbelehrung nutzen, die ein Anwalt speziell für ihren Shop erstellt hat, wie sechs Prozent zur Auskunft gaben. Fünf Prozent hingegen wollen weiter auf das alte Muster setzen. Wie Föhlisch meint, sei solch ein Vorgehen jedoch mit Risiken verbunden, und rät von einem solchen ab: „Vor allem das alte Muster, aber auch selbstgestrickte Lösungen, können Abmahnungen provozieren. Wir empfehlen, so schnell wie möglich den neuen Text des Ministeriums zu verwenden.“

Quelle: Trusted Shops

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