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Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bernhard Simon (CDU): Problemen der Städte und Gemeinden Gehör verschafft
(PM) Wuppertal, 17.03.2010 - Am vergangenen Freitag trafen sich die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer der großen Städte Deutschlands mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
In diesem Gespräch stellte Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion, der Bundeskanzlerin eindringlich die dramatische Situation der Stadt Wuppertal dar. „Ich hatte den Eindruck, dass der Bundeskanzlerin die verheerende Finanzsituation der Städte und Gemeinden in ihrer Dimension nicht bewusst war“, stellt Bernhard Simon ein Ergebnis des Gespräches dar. Man habe in dem Gespräch den Problemen der Städte und Gemeinden Gehör verschaffen können.
In dem Dialog habe die Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, dass der Bund sich bei der Frage der Kosten für die Unterkunft werde bewegen müssen, berichtet Bernhard Simon. Inwieweit diese Überzeugung der Bundeskanzlerin Auswirkungen auf die Ergebnisse der vom Bund eingesetzten Gemeindefinanzkommission habe, müsse abgewartet werden. „Fest steht, dass wir die strukturellen Probleme der Kommunen langfristig nur lösen werden, wenn alle an einem Strang ziehen", führt der Christdemokrat weiter aus.
„Nur wenn es gelänge, eine Gemeindefinanzreform umzusetzen, die unter anderem eine Verstetigung der Einnahmen der Kommunen sicherstelle und gleichzeitig den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft nach SGB II zu erhöhen, wäre der Bund seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen adäquat nachgekommen, so Bernhard Simon weiter.
Die Forderung gegenüber dem Land nach einem Entschuldungsfonds bliebe hiervon unberührt. „Erst wenn alle Säulen eines solchen Entschuldungskonzepts zum Tragen kommen, ist den Not leidenden Städten nachhaltig geholfen“, erneuert Bernhard Simon abschließend seinen Appell an das Land.
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