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News, 09.10.2008
Teilzeitarbeit
BAG bestätigt Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung
Arbeitgeber, die einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer den Wechsel auf einen frei gewordenen gleichwertigen (Vollzeit-)Arbeitsplatz verwehren und diesen stattdessen mit einem externen Bewerber besetzen, obwohl der bereits Beschäftigte genauso hierfür qualifiziert wäre, verstoßen laut einem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegen das Teilzeitbeschäftigungsgesetz (TzBfG).
Gemäß § 9 Teilzeitbeschäftigungsgesetz (TzBfG) haben Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig laut BAG nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Eignungsanforderung an den Arbeitnehmer stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht lediglich im Ausnahmefall. Wird einem Teilzeitbeschäftigten indes trotz gleicher Eignungsanforderung und Qualifikation ein externer Bewerber von seinem Arbeitgeber vorgezogen, kann dies einem jüngsten BAG-Urteil zufolge Schadensersatzforderung rechtfertigen.

Zum Fall

Die Klägerin arbeitete seit 1986 überwiegend als Verkaufsstellenverwalterin in Vollzeit von 37,5 Wochenstunden in den Drogeriemärkten des Beklagten. In dieser Funktion war sie Vorgesetzte der dort beschäftigten Verkäuferinnen. Der Beklagte setzte Verkaufsstellenverwalterinnen nur in Vollzeit oder in Teilzeit von mindestens 30 Wochenstunden ein. Verkäuferinnen beschäftigte der Beklagte nur in Teilzeit. Im Herbst 2004 verlangte die Klägerin von dem Beklagten, ihre Arbeitszeit wegen eines Pflegefalls auf 20 Wochenstunden zu verringern. Um in Teilzeit arbeiten zu können, erklärte sich die Beklagte dazu bereit, als Verkäuferin eingesetzt zu werden. Ab Herbst 2005 verlangte die Klägerin, ihre Arbeitszeit wieder zu verlängern, und bewarb sich deshalb in der Folgezeit unter anderem um die Stelle einer Verkaufsstellenverwalterin mit einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Der Beklagte besetzte jedoch die Stelle ab Januar 2006 mit einer anderen Arbeitnehmerin. Seit Dezember 2006 ist die Klägerin wieder als Verkaufsstellenverwalterin in Vollzeit beschäftigt. Weil sie den Verdienstausfall von Januar bis November 2006 jedoch nicht hinnehmen wollte, verklagte sie ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz.

In einem Urteil vom 16.09.2008 (9 AZR 781/07) hat der Neunte Senat der auf den Verdienstausfall für Januar bis November 2006 gerichteten Schadensersatzklage stattgegeben und damit das Urteil der Vorinstanzen bestätigt. Die Klägerin hatte Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit in der höherwertigen Funktion einer Verkaufsstellenverwalterin. Die Personalorganisation des Beklagten sah Teilzeitarbeit von 20 Wochenstunden für Verkaufsstellenverwalterinnen nur bei einem Wechsel in die Position einer Verkäuferin vor. Damit erweiterte der Beklagte nach Auffassung des BAG den Begriff des „entsprechenden Arbeitsplatzes“ und war an seine Vorgabe gebunden. Die beiden Hierarchieebenen wurden für die Klägerin durchlässig.

Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG)

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