(PM) , 06.04.2009 - Geld sollte für Bildung, Energie, Gesundheit und Internet ausgegeben werden
Berlin - 19,7 Milliarden Euro wird die Bundesregierung für staatliche Investitionen für die Konjunkturpakete ausgeben. Doch diese Investitionen gehen zu einem großen Teil in die falsche Richtung. Sie tragen wenig zur langfristigen Wachstumsstärke Deutschlands bei. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Nachbesserungen sind dringend geboten, damit die Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession auch das langfristige Wachstumspotential Deutschlands erhöhen", sagte DIW-Chef Prof. Klaus Zimmermann in Berlin. Sein Fazit: „Da dem Konjunkturprogramm eine klare Konzeption fehlt, ist Geldverschwendung vorprogrammiert."
DIW econ untersuchte, wo der Standort Deutschland den größten Investitionsbedarf hat und wo sich die Investitionen am meisten rentieren. Dieses optimale Investitionsprogramm wurde dann mit dem staatlichen Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von geplanten 19,7 Milliarden Euro verglichen. Ergebnis: Zwischen den staatlichen Ausgaben und dem optimalen Investitionsprogramm klaffe eine erhebliche Lücke: „So sehen die Vorgaben für die bewilligten Mittel im staatlichen Konjunkturprogramm eine Verbesserung von Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Wasserwegen vor. Gerade bei dieser allgemeinen Basisinfrastruktur steht Deutschland aber ohnehin schon sehr gut da. Hier rentieren sich die Milliarden Euro am wenigsten, weil keine zusätzlichen Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind“, so die Studie.
Demgegenüber fehlten Investitionen in die qualitative Verbesserung des Bildungswesens, die Energieeffizienz, die Gesundheitsförderung und den Ausbau der Internet-Infrastruktur, beispielsweise durch flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten. Hier habe Deutschland im internationalen Vergleich einen hohen Nachholbedarf. Im Bildungssektor sollten 4,4 Milliarden Euro gezielt in die Verbesserung der Lehrmittelausstattung investiert werden.
„Dem Investitionsprogramm der Bundesregierung fehlt ein klares Konzept. Die Investitionen fließen nicht dorthin, wo sie am meisten für die Wachstumsstärke Deutschlands bringen, sondern wo Behörden und Kommunen ohnehin vorhaben Geld auszugeben. Das Investitionsprogramm ist deshalb mehr ein groß angelegtes Subventionsprogramm für die öffentliche Hand. Warum werden Investitionen nicht gezielt genutzt, um etwa die Ziele des Bildungsgipfels oder des Aktionsplans zur Prävention von Übergewicht umzusetzen“, fragt sich INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer
Er fordert einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern: „Zur Finanzierung der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung eine Rekord-Pro-Kopf-Verschuldung von 20.000 Euro in Kauf genommen. Die Steuerzahler erwarten, dass die Investitionen dorthin fließen, wo sie die optimale Wirkung haben."
Eine Nachricht von NeueNachricht. Für den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.