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News, 13.09.2010
Steuerrecht
BFH weitet Spielraum für steuerfreie Lohnzuschläge aus
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) Arbeitgebern mehr Spielraum hinsichtlich der Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit eingeräumt.
Gute Nachricht - nicht nur für die Gastronomie: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen sind auch dann steuerfrei, wenn sie auf die Arbeitszeit angerechnet werden.
Gute Nachricht - nicht nur für die Gastronomie: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen sind auch dann steuerfrei, wenn sie auf die Arbeitszeit angerechnet werden.
In einem Urteil vom 17. Juni 2010 (VI R 50/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert bzw. abgegolten werden. Dem BFH zufolge seien neben dem Grundlohn gewährte Lohnzuschläge gemäß § 3b EStG (Einkommensteuergesetz) steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt würden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung sei aber unter anderem, dass die Zuschläge nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sind.

Gegenstand der Entscheidung war die Klage eines rund um die Uhr geöffneten Gastronomiebetriebes, der mit seinem Beschäftigten neben einem so genannten Basisgrundlohn einen gleichbleibenden Arbeitslohn pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde vereinbart hatte. Für den Fall, dass auf der Grundlage dieses Basisgrundlohns und unter Berücksichtigung der den Arbeitnehmern zustehenden Zuschläge im Sinne des § 3b EStG der vereinbarte Auszahlungsbetrag pro Stunde nicht erreicht wurde, gewährte die Klägerin eine so genannte Grundlohnergänzung. Zur Berechnung bediente sie sich einer speziellen Abrechungssoftware. Ziel der Vergütungsvereinbarung war der Ausgleich von Lohnschwankungen, die sich sonst aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeitplanung ergeben hätten. Weil das Finanzamt von einer Steuerpflicht der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ausging, nahm sie die Klägerin dafür in Haftung.

Der BFH verneinte allerdings die Steuerpflicht der Lohnzuschläge und gab der Klägerin Recht. Zwar habe die Vereinbarung eines durchschnittlichen Effektivlohns laut BFH zur Folge, dass sich ein immer gleichbleibender Auszahlungsbetrag pro Stunde ergebe. Das bedeute jedoch nicht, dass die Zuschläge ohne Rücksicht auf tatsächlich geleistete Arbeitsstunden berechnet würden. Da der Grundlohnergänzungsbetrag variabel gestaltet sei, werde die vom Gesetz verlangte Trennung von Grundlohn und Zuschlägen nicht aufgehoben. Vielmehr handele sich bei dem Vergütungssystem um eine zulässige Gestaltungsform in Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten. In diesem Kontext verwies der BFH darauf, dass § 3b EStG eine Subventionsnorm sei, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleicher Weise begünstige.
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