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News, 05.07.2007
Steuer-Identifikationsnummer
Bis dass der Tod den Bürger von den Daten scheidet…
Seit 1. Juli gilt’s – der gläserne Bürger wird Realität. 82 Millionen Menschen in Deutschland werden fortan zentral in einer deutschen Bundesbehörde erfasst und abgelegt. Die bislang dezentral von den einzelnen Bundesländern vergebene Steuernummer wird durch eine so genannte Steuer-Identifikationsnummer und damit eine eindeutige Personenkennziffer ersetzt.
Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik werden in Deutschland registrierte Bürger zentral in einer einheitlichen Datenbank erfasst. Die bisher dezentral bei rund 5.200 Meldestellen geführten Datenbestände werden seit ersten Juli an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt, ein jeder Bürger dort gespeichert, als Nummer abgelegt. Die Steuernummern, die bis zum 30 Juni 2007 von den einzelnen Bundesländern vergeben wurden, werden durch eine neue, elfstellige Personenkennziffer, die so genannte „Steuer-Identifikationsnummer“ ersetzt.

Die bundeseinheitliche Personenkennziffer soll nicht nur eine lückenlose Kontrolle der Besteuerung ermöglichen. Auch sollen über die zentrale und eindeutige Erfassung aller Daten nun allen Behörden in die Lage versetzt werden, Sozialmissbrauch und Steuerhinterziehung vorzubeugen. Im Einzelnen werden hierfür vom Bundeszentralamt für Steuern, das dem Bundesfinanzministerium angegliedert ist, in Zukunft folgende Daten zu natürlich Personen zentral gespeichert - und zwar bis 20 Jahre nach deren Todestag:

  • Identifikationsnummer
  • Wirtschafts-Identifikationsnummern
  • Familienname
  • frühere Namen
  • Vorname
  • Doktorgrad
  • Ordensnamen/Künstlernamen
  • Geburtsort und -datum
  • das Geschlecht
  • die derzeitige oder letzte bekannte Anschrift
  • zuständige Finanzbehörden
  • Todestag.

Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat? Fakt ist, die meisten Datenschützer sehen die Steuer-Identifikationsnummer kritisch. Speziell der im Gesetz beschlossenen Zweckbindung schenken viele kein Vertrauen. Entgegen der (offiziellen) Regelung, „ausschließlich der eindeutigen Zuordnung von Daten, Dokumenten und wirtschaftlichen Vorgängen zu Steuerpflichtigen zu dienen“, so das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), drohe nach Einschätzung von Dr. Thilo Weichert, Leiter der Einrichtung, mit der nun geschaffenen Infrastruktur faktisch die weitgehende Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten „informationellen Gewaltenteilung“.

„Gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten ist aus Datenschutzsicht überhaupt nichts einzuwenden“, so Weichert in einer aktuellen Pressemeldung. Doch sei der hierzu eingeschlagene Weg fatal. Auf Grund der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge, werde die neue Steuer-ID allgegenwärtig sein. Weichert zufolge könnten dann nicht nur Finanzämter, sondern auch Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen und dank der Steuer-ID umfassende Persönlichkeitsprofile erstellen. Selbst Datenschutzaufsichtsbehörden wäre es nicht möglich, eine solche Nutzung zu unterbinden.

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