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Staatsschutz bestätigt Briefkontrollen !

(PM) , 26.05.2007 - (DCRS/IH) DCRS berichtete am gestrigen Freitag über die Bespitzelung des Briefverkehrs. Hierzu wurde unter dem Deckmantel der Ermittlungen gegen G-8-Gegner extra ein spezieller Raum im Postzentrum Hamburg hergerichtet, in dem Beamte des LKA im Auftrag der Bundesstaatsanwaltschaft Briefe untersuchen und sogar öffnen. (Mehr hierzu unter www.dcrs.de/news/961/69.html) Nun hat der Staatsschutz bestätigt, dass rund 20 Beamten bereits am Dienstag im Kaltenkirchener Briefzentrum zu Ermittlungsarbeiten auf liefen. Sie legten den überraschten Postarbeitern einen richterlichen Beschluss vor und zogen sich geschlossen in einen abgetrennten Raum zurück, in dem ein- und ausgehende Post begutachtet wurde. Laut Aussage des Staatsschutzes wurde lediglich ein Brief geöffnet, alle anderen nur nach äußerliche Kriterien begutachtet. Weiterhin wurde ein Beamter dem Briefkastenleerer der Stadtteile Altona, Eimsbüttel und St. Pauli zur Seite gestellt, der die eingesammelte Post direkt vor Ort untersuchte. Die Maßnahme der „Postbeschlagnahmung“, wie diese von den Ermittlern genannt wird, solle ausschließlich dazu gedient haben, ... weiter geht’s unter www.dcrs.de/news/968/69.html
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