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News, 23.04.2008
E-Commerce und E-Business
Sieben Tipps zu rechtlichen Stolpersteinen im Online-Handel
Mit Wirkung zum 01. April 2008 hat der Gesetzgeber mit einer novellierten Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung bei einer häufigen Quelle für Abmahnungen für mehr Rechtssicherheit im Online-Handel gesorgt. Gleichwohl gibt es nach wie vor eine Vielzahl weiterer rechtlicher Stolperfallen, die für Online-Shops unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen können. E-Commerce-Experte Ulrich Hafenbradl gibt Tipps.

Telemediengesetz (TMG), Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Verpackungsverordnung etc. – wer einen Online-Shop betreibt und sich von rechtlichem Ungemach schadlos halten möchte, kommt ohne einen Rechtsexperten kaum mehr aus. Weil jedoch guter Rat, so der Glaube vieler, teuer ist und das zumeist schwer verdiente Geld besser in die Weiterentwicklung des Kerngeschäfts investiert scheint als in den Schutz vor möglichen Rechtsrisiken, werden rechtliche Belange von vielen Online-Shop-Betreibern lieber auf die lange Bank geschoben oder stattdessen in Eigenregie durch beispielsweise die Anwendung der „Copy-Paste-Strategie“ zu lösen gesucht.

So kann es denn auch kaum verwundern, dass sich die rechtlichen Defizite von Online-Shops Untersuchungen von Trusted Shops zufolge mehrheitlich in bestimmten Themenfeldern konzentrieren. Wie Ulrich Hafenbradl, Gründer des Gütesiegel-Anbieters Trusted Shops, in der Online-Ausgabe des Magazins Internet World Business berichtet, habe die Überprüfung von mittlerweile mehr als 5.000 Online-Shops ergeben, dass viele Shopbetreiber immer wieder dieselben Punkte nicht beachten oder bei diesen häufig die gleichen Fehler machen. Um sich vor Abmahnungen oder anderweitigen Nachteilen wie beispielsweise der Verlängerung der Widerrufsfrist des Käufers zu schützen, rät Hafenbradl Betreibern von Online-Shops deshalb rechtlich immer auf der Hut zu sein und unter anderem folgende Tipps zu beherzigen:

Stolperfalle I: Angaben im Impressum bei Auslandsvertretungen

Gibt es einen Vertreter Ihres Unternehmens in dem Mitgliedsstaat, in dem der jeweilige Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder eine andere gewerblich tätige Person, mit der der Verbraucher geschäftlich zu tun hat? Falls ja, müssen Identität und ladungsfähige Anschrift dieses sogenannten Auslandsvertreters benannt werden.


Stolperfalle II: Kennzeichnungspflichten

Für Produkte wie Textilien, Lebensmittel, Heilmittel, Arzneimittel oder Elektrogeräte gelten erweiterte Kennzeichnungspflichten. Gleiches gilt bei Waren, die nach Gewicht, Länge etc. verkauft werden. Falls Sie solche Artikel im Sortiment haben, müssen Sie eventuell Grundpreise angeben.


Stolperfalle III: Alterskontrolle

Für FSK- oder USK-Artikel ( wie beispielsweise Filme und Computerspiele) gelten strenge Anforderungen an die Alterskontrolle. Von daher müssen Online-Shop-Betreiber, die solche Produkte verkaufen, sicherstellen, dass die Lieferung von USK18- oder FSK18-Produkten nur unter Verwendung eines anerkannten Altersverifikationssystems erfolgt.


Stolperfalle IV: Liefergebiet

Ist die Werbung auf alle möglichen Länder ausrichtet, müsse das jeweils lokale Verbraucherschutzrecht berücksichtigt. Zudem müssten auch die Versandkosten für alle belieferten Länder benannt werden. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder muss der Kunde, wie Hafenbradl feststellt, über die anfallenden Zölle und Gebühren informiert werden. Weiterhin sollten sich Online-Shop-Betreiber über eventuelle Exportbeschränkungen informieren?

Stolperfalle V: Newsletter-Versand an Bestandskunden

Wenn Sie einen Newsletter an Ihre Bestandskunden versenden, darf dieser nur ohne explizite Einwilligung verschickt werden, wenn für eigene ähnliche Produkte geworben wird, der Kunde schon bei Erhebung der Adresse auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde und weitere Voraussetzungen erfüllt sind (§ 7 Abs. 3 UWG). Eine aktive Einwilligung ist daher empfehlenswert. 

Stolperfalle VI Widerrufsrecht

Möchten Sie das Widerrufsrecht jedem Kunden, also auch gewerblichen Kunden anbieten? Häufig differenziert der Text in den AGB nicht, so dass auch gewerbliche Kunden ein Widerrufsrecht haben. Dies können Sie durch einen klarstellenden Zusatz über der Widerrufsbelehrung (nicht in der Widerrufsbelehrung) vermeiden. 

Stolperfalle VII: AGB

Wenn Sie Ihre AGB dem Kunden nicht vollständig per E-Mail zuschicken, schicken Sie die AGB in Papierform mit der Lieferung zu. Der alleinige Hinweis auf die AGB per Link ist nicht ausreichend, weil der Kunde diese spätestens bis zu Lieferung in „Textform“ erhalten muss. Anderenfalls verlängert sich die Widerrufsfrist auf mindestens sechs Monate!


Quelle: Internet World Business

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