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Agenda 2011-2012
Pressemitteilung

Schuldenkrise und kein Ende

Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer, das Tal zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen gar unüberwindbar.
(PM) Lehrte, 13.01.2016 - Wieder eine Woche mit schlechten Nachrichten. Bei den Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen Städten wurden Frauen in ihrer Ehre und körperlich verletzt. Chinesen kaufen KraussMaffei, in Indien kostet 1 Liter Mineralwasser 21 Eurocent und ein Liter Öl 17 Cent. Von 50 deutschen DAX-Unternehmen sind mehr als 50 Prozent an ausländische Investoren verkauft. Die Autoindustrie boomt mit alternativen Pkw. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren, weil deutsche Manager den Auto- und Motorentrend der Zeit verpasst haben. Die meisten Flüchtlinge wollen keine Berufsausbildung in Deutschland, aber Sozialaufwendungen.

Verliert Deutschland auf breiter Basis den Anschluss an eine moderne Entwicklung? Wie sieht es hinter der blendenden Fassade in der Republik aus? Seit 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 764 Mrd. Euro Zinsen bewirkt und Staatsschulden von 2.045 Mrd. Euro verursacht. 2014 lagen die Einnahmen des Bundeshauhalts bei 265 Mr. Euro. Darauf kamen rund 28 Mrd. Euro Schuldzinsen, die kreditiert wurden, um den Haushalt mit 293 Mrd. Euro ausgeglichen zu gestalten.

Es wird darauf verwiesen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird, von dem Tal das sich zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen aufgetan hat, will keiner etwas wissen. Durch Jahrzehnte andauernde Sparhaushalte ist ein Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro entstanden. Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Kindergärten (Kitas), Schulen und öffentlichen Gebäuden. Dazu kommen fehlende Investitionen für Straßen, Brücken, Wasserwege - der Staat fährt auf Verschleiß.1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt – Steuerverlust rund 750 Mrd. Euro. 1999 wurde die Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42/45 Prozent gesenkt – rund 350 Mrd. Euro weniger Einnahmen.

Das waren teure Geschenke, die jeweils zu den Bundestagswahlen verteilt wurden. In dieser Zeit hat sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt. Erben zahlen auf ererbte, auf nicht erarbeitetes Vermögensteuer nur 1,5 Prozent Erbschaftsteuer, 5 Prozent wären sozial gerecht - Steuerverlust pro Jahr rund 22,5 Mrd. Euro. Beschäftigte zahlen jährlich10 Mrd. Euro durch die kalte Progression, den Hauptanteil am Soli mit cirka 10 Mrd. Euro. Sie zahlen rund ein Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, eine weitere Belastung von rund 25 Mrd. Euro pro Jahr für sie.

17,45 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten 2008 Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50. Das hat für 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,5 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro zur Folge. In den letzten 12 Jahren sind Löhne und Gehälter real um 5,1 Prozent gestiegen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 22 Prozent weniger.

Wie ein Fanal werden die Vorkommnisse gegen Frauen durch Araber und Nordafrikanern behandelt - das ist gut so. Seit den 80er Jahren treiben Verbrecherclans in Berlin ihr Unwesen. Polizei und Politiker sind dort, wie in Gelsenkirchen und anderen Städten, überfordert. Der Staat befindet sich in einem personellen Notstand. Zu wenig Richter, zu lange Prozessdauer und Bearbeitungsstaus sind die Folge. Es fehlt Personal bei der Polizei, die in 12 Bundesländern keine Kriminalbeamten mehr ausbildet, bei Finanzbehörden, Schulen, Pflegeeinrichtungen. Außerdem Erzieherinnen, Erzieher und Sachbearbeiter bei den Behörden, die für Flüchtlinge zuständig sind, sowie Sachbearbeiter in allen öffentlichen Bereichen.

Dieser Entwicklung widersetzt sich Agenda 2011-2012. Eine Initiative von Bürgern für Bürger. Es wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Ziel ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.
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ÜBER AGENDA 2011 - 2012

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden ...
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