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STASI-Methoden auf Top-Niveau? CSU bringt Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen

(PM) , 14.05.2007 - (DCRS/IH) Seit Februar wird auf Bundesebene über die umstrittenen Onlinedurchsuchungen von Privatcomputer diskutiert. Für derartige Maßnahmen fehlt eine rechtliche Grundlage, obwohl sie bereits seit 2005 praktiziert wird, wie DCRS berichtete. Nun wollen ausgerechnet die konservativen Christ-Sozialen aus dem Süden Deutschlands einen Gesetzentwurf zur Legalisierung einbringen. Die bayrische Justiz Ministerin Merk (CSU) hat dies jüngst für den 8. Juni angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt will Merk einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen und damit die Vorreiterrolle übernehmen. Seit der Anmahnung durch den Bundesgerichtshof im Februar, hatte weder Bundesjustizministerin Zypries, noch Innenminister Schäuble einen ensprechenden Schritt getan. Lediglich heiße Diskussionen und Gerüchte machten die Runde. Schäuble untersagte bis auf weiteres die Durchsuchung von privaten Computern, die sein Vorgänger Schily (SPD) dem Geheimdienst erlaubt hatte. Nun schreiten ausgerechnet die konservativen Bayern zur Tat. Merk möchte mit den legalen Onlinedurchsuchungen vor allem ... weiter geht’s unter www.dcrs.de/news/850/69.html
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