(PM) Hasloh, 26.07.2012 - Hintergrund: Der ehemalige Mieter einer Wohnung verlangt von der Vermieterin Rückzahlung eines Betrages, den er für die Abgeltung von Schönheitsreparaturen gezahlt hatte. Das Mietverhältnis bestand von Januar 1980 bis Ende August 2007. Der Mietvertrag enthielt eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel. Im Juli 2007 untersagte die Vermieterin dem Mieter wegen in der Wohnung anstehender Modernisierungsarbeiten die Durchführung der Schönheitsreparaturen. Stattdessen forderte sie einen Ausgleichsbetrag von 7.310 Euro. Diesen zahlte der Mieter am 8.8.2007.Im November und Dezember 2009 forderte der Mieter außergerichtlich die Rückzahlung dieses Betrages. Im April 2010 reichte er Klage auf Rückzahlung ein. Die Vermieterin meint, der Rückzahlungsanspruch sei verjährt.EntscheidungDer BGH gibt der Vermieterin Recht. Der Rückforderungsanspruch ist gemäß § 548 Abs. 2 BGB verjährt. Weil die Schönheitsreparaturklausel unwirksam war, bestand für die Zahlung des Ausgleichsbetrages kein Rechtsgrund. Der Mieter konnte daher dessen Rückzahlung verlangen. Allerdings unterliegen sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, der kurzen sechsmonatigen Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB, mithin auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Mieter - jeweils in Verkennung der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel - die Schönheitsreparaturen selbst durchführt bzw. durchführen lässt und vom Vermieter anschließend den hierfür aufgewendeten Betrag fordert, oder ob der Mieter an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für die nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen zahlt. Auch gibt es keinen sachlichen Grund, der es rechtfertigen würde, den Mieter, der die Mietsache infolge einer (von ihm unerkannt) unwirksamen Klausel selbst renoviert, hinsichtlich der Verjährung seines Bereicherungsanspruchs anders zu behandeln als den Mieter, der zur Abgeltung einer vermeintlichen Renovierungsverpflichtung an den Vermieter einen Geldbetrag zahlt. Da das Mietverhältnis am 31.8.2007 endete und die Verjährungsfrist gem. § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate ab Ende des Mietverhältnisses beträgt, war der Rückzahlungsanspruch längst verjährt, als der Mieter im April 2010 die Klage eingereicht hat.(BGH, Urteil v. 20.6.2012, VIII ZR 12/12)Weitere aktuelle Urteile finden sich auf www.wertplan-nord-immobilien.de



Wertplan Nord GmbH
Herr Michael Schneider
Schulstraße 9
25474 Hasloh
+49-4106-651314
info@wertplan-nord.com
www.wertplan-nord.de



WERTPLAN Nord Immobilien ist ein bankenunabhängiges Dienstleistungsunternehmen der Immobilienbranche, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, individuelle Verkaufskonzepte für Wohn- und Gewerbeimmobilien in Hamburg und Umland zu entwickeln. WERTPLAN Nord Immobilien ermöglicht seinen Büros den digitalen Zugriff auf ein zentrales Datennetz zum aktuellen Austausch von Marktdaten, Kundenwünschen und Objekten. WERTPLAN NORD Immobilien bietet Ihnen erprobte Erfolgsrezepte und ein umfangreiches Dienstleistungsangebot, um das für Sie beste Ergebnis zu erzielen. WERTPLAN Nord Immobilien schaut zurück auf ein fast 30-jährige Erfahrung auf dem Hamburger Immobilienmarkt. WERTPLAN NORD Immobilien bietet Ihnen eine professionelle und persönliche Betreuung durch seine Mitarbeiter/innen im jeweiligen Teilmarkt - Seriosität und Diskretion sind für uns selbstverständlich. WERTPLAN NORD Immobilien ermittelt den Marktwert Ihrer Hamburg Immobilie und recherchiert gemeinsam mit Fachleuten alle Potenziale, die in Ihrem Objekt stecken. WERTPLAN NORD Immobilien bietet Ihre Hamburg Immobilie gezielt einem ausgewählten Kundenkreis an und nutzt die Synergien der Unternehmensgruppe, um neue Zielgruppen zu gewinnen. WERTPLAN NORD Immoilien präsentiert aufwändig - und erfolgreich: - im Internet mit virtuellen Touren, Diashows, Filmen - und zwar dort, wo die Angebote auch gesehen werden - in der Presse - lokal mit moderner Bildschirmpräsenationstechnik (z.B. in Einkaufszentren, Ladenpassagen)