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News, 09.07.2007
Steuern und Recht
Reform des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verabschiedet
Am 06.Juli 2007 hat der Deutsche Bundestag die Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stärkt der Gesetzgeber die Rechte von Versicherungsnehmern und verschärft gleichzeitig die Pflichten für Versicherungen, Versicherungsmakler und -berater.
Um das Versicherungsvertragsrecht mit der rechtspolitischen und -tatsächlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte wieder in Einklang zu bringen, hat der Bundestag am 06. Juli 2007 eine umfassende Reform des noch aus dem Jahre 1908 stammenden Versicherungsvertragsgesetztes (VVG) verabschiedet. Eine Reform, die nach Angaben der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nicht zuletzt angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Lebensversicherung mit einem Gesamtvolumen an gebuchten Brutto-Beiträgen von insgesamt 72,6 Milliarden Euro (im Jahr 2005) auch dringend erforderlich gewesen sei.

Die Gewinner dieser Reform, so Zypries, seien vor allem die Kundinnen und Kunden. So würden die Versicherten zukünftig nicht nur angemessen an den mit ihren Prämien erwirtschafteten Überschüssen ihrer Lebensversicherungen beteiligt, sondern erhielten erstmals auch einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven, so die Bundesjustizministerin weiter. Darüber hinaus wurden auch die Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten für Versicherer und ihre Vertriebspartner deutlich verschärft. Versicherungsunternehmen besonders schwer im Magen liegen dürfte indes die Aufgabe des Alles- oder Nichts-Prinzips, in Folge derer künftig ein Versicherter auch dann noch anteilig Versicherungsschutz genießen wird, wenn er beispielsweise den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt haben sollte.

„Das sind echte Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so das Fazit der Bundesjustizministerin zu den Ergebnissen der Reform, die am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird. Für laufende Verträge, das heißt Verträge, die bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen werden, gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2008, innerhalb der noch altes Recht Anwendung finden wird. Danach gelte auch für diese Verträge die neue Rechtsprechung. Die Neuregelung der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung gilt auch für Altverträge schon ab dem 1. Januar 2008. Die Neuregelung der Berechnung der Rückkaufswerte gilt demgegenüber nur für Neuverträge und somit ausschließlich für all jene Verträge, die nach dem 1. Januar 2008 geschlossen werden.

Wesentliche Änderungen

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1. Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten
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  • Die Beratung ist auf die Wünsche und Bedürfnisse von Versicherungsnehmern abzustellen und zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang müssen Ratschläge klar und verständlich sein.
  • Der Verzicht eines Versicherungsnehmers ist wirksam, wenn er durch gesonderte schriftliche Erklärung erfolgt und der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor ausdrücklich auf die nachteiligen Auswirkungen des Verzichts (z.B. die genannten Beweisprobleme) hingewiesen hat.
  • Kommt der Vertrag über einen selbständigen Vermittler zustande, gelten die Beratungs- oder Dokumentationspflichten für den Vermittler entsprechend. Verletzen Versicherer oder Vermittler ihre Beratungs- oder Dokumentationspflichten, sind sie schadensersatzpflichtig.

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2. Vorvertragliche Anzeigepflichten
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  • Versicherungsnehmer haben zukünftig vor Vertragsschluss grundsätzlich nur solche Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, liegt damit nicht mehr beim Versicherungsnehmer.
  • Verstößt ein Versicherungsnehmer gegen seine Anzeigepflicht, kann ein Versicherer nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. In den anderen Fällen kann der Versicherer den Vertrag lediglich unter bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung für die Zukunft kündigen oder die Fortsetzung zu anderen Bedingungen verlangen.
  • Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb einer Ausschlussfrist (drei Jahre in der privaten Krankenversicherung, sonst 5 oder – bei vorsätzlichem oder arglistigem Handeln – 10 Jahre) geltend machen, da eine Rückabwicklung eines Vertrages oder eine rückwirkende Anpassung nach vielen Jahren den Versicherungsnehmer unzumutbar belasten kann.

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3. Direktanspruch in der Pflichtversicherung
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Anders als bisher können künftig Geschädigte bei allen Pflichtversicherungen den Versicherer unmittelbar in Anspruch nehmen, wenn über das Vermögen des Schädigers ein Insolvenzverfahren eröffnet, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, oder wenn der Aufenthalt des Schädigers unbekannt ist.

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4. Einheitliches Widerrufsrecht
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  • Das Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen wird vereinheitlicht und besteht zukünftig unabhängig vom Vertriebsweg.
  • Nach dem neuen Recht können nicht mehr nur Verbraucher, sondern auch auch Handwerker und Freiberuflereinen Vertrag widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage, und beginnt erst ab dem Zeitpunkt, da dem Versicherungsnehmer sämtliche Vertragsbedingungen und Informationen übermittelt worden sind

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5. Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips
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  • Konnte ein Versicherungsnehmer, im Falle dessen, dass er den Versicherfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hatte, bisher keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gelten machen, gilt dies zukünftig nur noch für vorsätzliches Verhalten. Das derzeit noch geltende Alles-oder-Nichts-Prinzip – „Null oder 100% - wird aufgegeben.
  • Einfach fahrlässige Verstöße bleiben für den Versicherungsnehmer folgenlos. Bei grob fahrlässigen Verstößen des Versicherungsnehmers gegen Obliegenheiten kann die Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens gekürzt, jedoch nicht mehr vollständig versagt werden.

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6. Abschaffung des Prinzips der „Unteilbarkeit der Prämie“
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Wird der Versicherungsvertrag im Laufe des Versicherungsjahres von der Versicherung gekündigt oder durch Rücktritt beendet, muss der Versicherungsnehmer künftig die Prämie auch nur noch bis zu diesem Zeitpunkt zahlen. Nach dem geltenden Recht schuldet der Versicherungsnehmer die volle Jahresprämie auch dann, wenn der Versicherungsvertrag nicht zum Ende der Versicherungsperiode (regelmäßig ein Jahr), sondern im Laufe des Versicherungsjahres endet.

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Wegfall der Klagefrist
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Musste ein Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten geltend machen, nachdem der Versicherer die Leistung schriftlich abgelehnt hat (§ 12 Abs. 3 VVG), fällt diese Klagefrist nun zukünftig ersatzlos weg.

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Änderungen bei der Lebensversicherung
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  • Der Anspruch auf Überschussbeteiligung wird im Gesetz als Regelfall verankert. Erstmals erhält der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven.
  • Die Versicherungsunternehmen müssen die stillen Reserven offen legen und den Versicherungsnehmer jährlich über den auf ihn entfallen Teil unterrichten.
  • Die Hälfte der stillen Reserven, die durch die Beiträge des Versicherungsnehmers erwirtschaftet worden sind, ist bei Beendigung des Vertrages auszuzahlen.
  • Für bereits laufende Verträge gilt dieser Anspruch für die Restlaufzeit seines Vertrages nach Inkrafttreten des Gesetzes. Bereits erfolgte Überschussbeteiligungen für die Zeit vor Inkrafttreten bleiben unberührt.
  • Die Möglichkeit, Verträge ohne Überschussbeteiligung abzuschließen, bleibt dennoch bestehen.
  • Im Zuge der Reform ist der Versicherungsnehmer zukünftig vom Versicherungsanbieter mittels einer Modellrechnung unter Zugrundelegung realistischer Zinssätze darüber zu unterrichten, welche Leistungen zu erwarten sind. Die Angaben müssen realistisch sein und dem Versicherungsnehmer deutlich machen, dass es sich nur um Prognosen und nicht um garantierte Leistungszusagen handelt.
  • Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung ist zukünftig nach dem Deckungskapital der Versicherung zu berechnen, und zwar auch wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird.
  • Die Abschlusskosten der Lebensversicherung werden in Zukunft bei Kündigung auf die ersten 5 Vertragsjahre verteilt. Der Rückkaufswert fällt damit in den ersten Jahren höher aus als dies bisher der Fall war, wo Versicherungsnehmer in der Regel keinen oder nur einen sehr geringen Rückkaufswert hatten, wenn der Vertrag frühzeitig beendet wurde.
  • Versicherungsunternehmen sind zukünftig verpflichtet, bei Lebens- und privaten Krankenversicherungen die jeweiligen Abschluss- und Vertriebskosten zu beziffern und offenzulegen.
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