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PRESSEMITTEILUNGEN

28.09.2016, 20:28
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Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben
Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben
Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu ...
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24.08.2016, 20:39
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Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle
Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle
Das Urteil des BGH vom 24. Mai 2016 (4 StR 440/15) hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche ...
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02.08.2016, 21:07
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Im Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden
Im Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden
BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) ... Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der ...
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03.07.2016, 17:54
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Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15 ... Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von ...
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06.06.2016, 18:04
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Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber Insolvenzverwalter
Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber Insolvenzverwalter
Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) ... Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das ...
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18.05.2016, 15:19
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Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden
Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden
FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) ... Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ...
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21.02.2016, 10:32
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Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell
Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 ... Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere ...
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31.01.2016, 19:08
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Sicherstellung von Bargeld zur Gefahrenabwehr
Sicherstellung von Bargeld zur Gefahrenabwehr
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil (BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435) fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das ...
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22.01.2016, 17:34
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Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit
Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit
OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) ... Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche ...
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31.12.2015, 13:28
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Daten der BaFin über Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden
Daten der BaFin über Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden
Das OLG Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden ...
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