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Ramsauer will Trennung von Bahn-Netz und Fahrbetrieb überprüfen

Verkehrsminister sieht derzeit keine Möglichkeit für Börsengang; Vertrauen in Bahn-Chef Grube: „Wir ziehen an einem Strang“; Scharfe Kritik an Zug-Hersteller Bombardier -
(PM) Berlin, 15.01.2011 - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb bei der Bahn für äußerst fragwürdig. „Diesen Aspekt lasse ich jetzt genau unter die Lupe nehmen. Ich habe jedenfalls meine Zweifel, ob die von der EU-Kommission geforderte Trennung von Netz und Fahrbetrieb tatsächlich Gutes bewirkt“, sagt Ramsauer in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Er habe den Eindruck, dass hier „aus ideologischen Gründen funktionierende Strukturen zerschlagen“ worden seien. Zweifel äußert Ramsauer auch an der Zweckmäßigkeit des von der Bahn AG geplanten Börsengangs. Grundsätzlich sei es zwar „sinnvoll, wenn ein Unternehmen durch Zufuhr frischen Investivkapitals gestärkt“ werde. „Ich sage aber auch: Die Voraussetzungen für einen auch nur teilweisen Börsengang sind derzeit nicht erfüllt.“ Ob er den Börsengang als aktiver Politiker überhaupt noch erleben wird, lässt Ramsauer in dem Interview offen. Er könne die Frage nicht beantworten, „weil ich nicht weiß, wie viele Jahrzehnte ich noch hauptberuflich in der Politik bleiben werde“, erklärt der 56-Jährige.

Vorsichtiges Verständnis zeigt Ramsauer für die Schwierigkeiten im Bahnverkehr der vergangenen Wochen. „Es gab bei der Bahn winterbedingtes Chaos, es gab aber sicher auch vermeidbares Chaos“, erklärt er, betont jedoch gleichzeitig, dass die Strenge dieses Winters an „höhere Gewalt“ grenze. Sein Vertrauen in den Bahn-Chef Rüdiger Grube sei jedenfalls nach wie vor „absolut“. Ramsauer: „Und er weiß, dass er sich auf den Bundesverkehrsminister verlassen kann. Wir ziehen an einem Strang.“

Scharfe Kritik übt der Verkehrsminister allerdings daran, dass der Bahn weiterhin dringend benötigte Züge fehlen. „Dabei stehen zum Beispiel beim Hersteller Bombardier seit vorigem Sommer rund 60 nagelneue Regionalzüge vom Typ ‚Talent 2’ herum, die längst im Einsatz sein sollten. Das hätte der Bahn manchen Ärger in den vergangenen Wochen erspart“, sagt Ramsauer. „Dazu muss der Hersteller unserem Eisenbahnbundesamt zunächst überzeugende Sicherheitsnachweise erbringen. Das soll in den kommenden Wochen geschehen.“ Eine solch große Zeitverzögerung sei jedenfalls „in der jetzigen Situation inakzeptabel“. Kritik an den Auflagen des Amtes weist der Verkehrsminister zwar zurück. „Sicherheit hat oberste Priorität. Das ist auch meine Devise“, erklärt er. Trotzdem werde er „künftig auch ein schärferes Auge auf das Eisenbahnbundesamt werfen“.

Harte Worte findet Ramsauer in dem Interview auch in Bezug auf die Pannen im Flugverkehr während der vergangenen harten Winterwochen. „Das war schon ein starkes Stück, dass Flüge nur deshalb ausfallen mussten, weil das Enteisungsmittel ausging. Dass man auf ausreichende Bevorratung verzichtet hatte, ist Ausdruck eines rein kaufmännisch motivierten Denkens. Ich gehe davon aus, dass die Flughafenbetreiber daraus gelernt haben. Dies umso mehr, weil ihre Kunden, die Fluggesellschaften, sie sonst irgendwann zur Rechenschaft ziehen werden“, erklärt der Bundesverkehrsminister. Immerhin könne die Politik aber daraus lernen, „dass Verkehrstrukturen in privater Hand nicht automatisch besser funktionieren als in öffentlicher Verantwortung“.
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