Dass Politiker streiten, ist in einer Demokratie normal. FDP-Chef Guido Westerwelle erfährt derzeit jedoch, dass sich Provokationen nicht auszahlen, wenn die Inhalte unsinnig und unseriös sind. Und wenn das Verhalten des Agents provocateur eher dem eines nervigen Kleinkindes entspricht als dem eines Staatsmannes.
Westerwelles „Die da“-Rhetorik. Wahre Staatsmänner hingegen profilieren sich nicht auf Kosten anderer. Sie verbinden, integrieren und versöhnen.
Kein anderer Politiker zieht derzeit die (mediale) Aufmerksamkeit auf sich wie FDP-Chef Guido Westerwelle. Hartnäckig formuliert er seine Hartz-IV-Tiraden, um sein eigenes Profil und das seiner Partei zu schärfen. Schließlich gilt es, die FDP-Umfragewerte wieder zu verbessern. Der amtierende Außenminister setzt dazu auf ein probates, gern genutztes Mittel: die gezielte Kontroverse.
Kalkulierte Konflikte eignen sich – gleich ob in Politik, Gesellschaft oder Wirtschaft – hervorragend, um sich hervorzutun, die eigene Bekanntheit zu fördern und die Chancen zu verbessern, in der Hierarchie aufzusteigen. Dies gilt jedoch vor allem für Anfänger oder Einsteiger. Nicht für Regierende! Diese sind zwar häufig die Querulanten von gestern. Man denke nur an Joschka Fischer und Gerhard Schröder. Die Sache mit der gezielten Eskalation hat jedoch einen Haken: Der Aufmerksamkeitsfaktor einer medial ausgetragenen Auseinandersetzung allein ist kein Garant für Erfolg. Vor allem nicht, wenn der Konflikt inhaltlich unsinnig und unseriös ausgetragen wird. Wie aktuell bei Westerwelle. Dessen Popularitätswerte sind seit Beginn seiner Attacken vollends abgestürzt. Wie sehr, das wird deutlich, wenn man Westerwelles derzeitige Umfragentief mit dem Allzeithoch seiner beiden Vorgänger, Fischer und Steinmeier, vergleicht.
Ein Außenminister hat vermutlich wenig Zeit. Aber Westerwelle sei eine Lektüre ans Herz gelegt, nämlich der Klassiker von Dick Morris „The new Prince, Machiavelli updates fort the Twenty-First Century“. Darin warnt der ehemalige Berater von Bill Clinton, der als der Spin-Doctor schlechthin gilt, ausdrücklich davor dem politischen Gegner zu große Angriffsflächen zu bieten. Der erfahrene „Präsidentenmacher“ empfiehlt stattdessen, nur glaubwürdige Konflikte zu führen und sich lieber mit konkreten Inhalten allmählich einen Namen zu machen.
Sicher, Streit muss sein! Unser derzeitiger Außenminister aber hat den Bogen überspannt. Weil seine Strategie zu durchsichtig ist. Weil er unseriös argumentiert. Weil er nicht das richtige Maß findet. Weil er Attacken um der Attacke Willen reitet. Und weil er nicht die wirklich relevanten Themen der politischen Agenda angeht.
Scharfmacher wie der FDP-Chef bleiben stumpf, wenn sie nur rumstänkern, aber kein Interesse an tragfähigen Lösungen haben, die die Gesellschaft als Gesamtheit vorwärts bringen. Da er sich nur noch als „Guido gegen den Rest der Welt“ inszeniert, wird er bald wieder allen Grund haben, sich zu beklagen, wenn die Bürger sein störrisches Kleinkindverhalten satt haben und die FDP nicht mehr wählen.