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Pressemitteilung

Prof. Dr. Robert Badinter erhält Carl Heymann Preis – European Legal Award

Feierliche Verleihung am 24. Februar in Frankfurter Paulskirche
(PM) Köln, 04.02.2013 - Der französische Justizminister a.D. Prof. Dr. Robert Badinter wird mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award ausgezeichnet. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird von der im März 2012 in Frankfurt gegründeten Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH vergeben. Ein unabhängiges fünfköpfiges Kuratorium unter dem Vorsitz der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Dr. Viviane Reding wählte Badinter zum ersten Preisträger. Der 1928 in Paris geborene Jurist, Philosoph und Gelehrte wird für sein Lebenswerk, seine Verdienste in den Bereichen Recht und Politik rund um die Europäische Union und vor allem für seinen europäischen Verfassungsentwurf „Une Constitution européenne“ geehrt. Die feierliche Preisverleihung findet am 24. Februar in der Frankfurter Paulskirche statt. Gewürdigt werden wird der Preisträger von Dr. Viviane Reding und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle.

Zentrales Anliegen des Carl Heymann Preises ist die Förderung der europäischen Idee von Frieden und Freiheit als ein beispielhaftes Zukunftsprojekt. Es werden Persönlichkeiten geehrt, die mit rechtswissenschaftlichen Beiträgen oder mit ihrer Lebensleistung in den Bereichen Recht und Politik die Integration der Europäischen Union gefördert haben.

Der Carl Heymann Preis geht auf eine Initiative von Wolters Kluwer Deutschland zurück. Wolters Kluwer Deutschland ist zudem Hauptförderer der gemeinnützigen Gesellschaft.

„Ich fühle mich sehr geehrt, dass die hochkarätig besetzte Jury des Carl Heymann Preis - European Legal Award mich für diesen Preis vorgesehen hat. Es ist für mich eine wichtige Bestätigung meiner lebenslangen Bemühungen für ein noch ‚vereinteres‘ Europa. Lang leben die Vereinten Nationen von Europa“, so der Preisträger Badinter.

Ein Leben für Europa

Als französischer Justizminister in der Regierung von Francois Mitterand setzt Robert Badinter 1981 die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich durch. Dank seines Engagements ratifiziert Frankreich 1986 das Sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe ächtet. Im gleichen Jahr wird er von Mitterand zum Präsidenten des Verfassungsrats ernannt, dem er bis 1995 vorsitzt. Ganz dem Gedanken der Freiheit verpflichtet, arbeitet Badinter parallel an zahlreichen Verfassungen der neu entstehenden Demokratien in Zentraleuropa wie in Tschechien, Rumänien und Bulgarien mit. Im Jahre 1991 wird er vom Ministerrat der Europäischen Union zum Präsidenten einer Schiedskommission berufen, die mit der Klärung juristischer Fragen im Zusammenhang mit den Konflikten um die Nachfolgestaaten Jugoslawiens beauftragt ist. Sie wird als Badinter-Kommission bekannt.

Nach seiner Amtszeit erarbeitet Badinter 2002 eigenständig einen Verfassungsentwurf für die Europäische Verfassung. Der Entwurf mit dem Titel „Une Constitution européenne“ ist ein Plädoyer für ein Europa als „Föderation souveräner Staaten“, deren Einzelstaatlichkeit anerkannt wird. Er fordert aber auch ein europäisches Parlament mit tatsächlicher Regierungsfunktion. Die Geschäftsführerin der Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft, Sybille Franzmann-Haag, hebt Robert Badinters vorbildliches Engagement für ein einheitliches, freiheitliches und friedliches Europa hervor. „Überdeutlich schließlich weist dieser Entwurf insgesamt auf die Kerndiskussion hin, die bis heute ausgeblieben ist, aber dringend einer Lösung bedarf: die Aufteilung von Macht und Zuständigkeiten zwischen einer Regierung Europas und den Regierungen der Mitgliedsländer. Es bleibt – mit Badinter - festzuhalten, dass kein Weg an der Schaffung eines solchen übergreifenden Rechtsrahmens – wie eine Verfassung – und kein Weg an der Kompetenzenaufteilung vorbeiführt, wenn der Staatenbund Europa in Zukunft eine Rolle spielen will und wenn ‚mehr Europa‘ statt mehr ‚Europaverdrossenheit‘ erreicht werden soll.“

Die Verleihung des Carl Heymann Preis – European Legal Award findet erstmalig am Sonntag, den 24. Februar 2013, von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr in der Frankfurter Paulskirche statt. Einlass ist 9.00 Uhr, um frühzeitiges Erscheinen wird gebeten.

Gäste können sich online unter folgender Adresse registrieren: www.carl-heymann-preis.eu/registrierung. Vertreter der Presse akkreditieren sich bitte unter Angabe ihres vollständigen Namens, ihrer Adresse, Telefonnummer und ihres Arbeitgebers bei Frau Andrea Nordhoff.

Weitere Informationen erhalten Iinteressierte unter www.carl-heymann-preis.eu .
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