VOLLTEXTSUCHE
News, 13.04.2011
Prepaid-Abzocke
Gericht stärkt Rechte von Mobilfunk-Kunden
Nach einem aktuellen Urteil darf ein Mobilfunkanbieter Kunden nach einer Kündigung des Prepaid-Vertrages keine Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens verlangen.
Dem Verbraucherzentrale Bundesverband zufolge sind unfaire Vertragsbedingungen bei Mobilfunkanbietern weit verbreitet.
Dem Verbraucherzentrale Bundesverband zufolge sind unfaire Vertragsbedingungen bei Mobilfunkanbietern weit verbreitet.

Das Landgericht Kiel hat im Zuge einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Mobilfunk-Discounter klarmobil die Rechte von Prepaid-Kunden gestärkt und vier Klauseln in den Prepaid-Vertragsbindungen des Mobilfunkanbieters für unwirksam erklärt. Danach darf ein Mobilfunkanbieter keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung dessen vorhandene Restguthaben erstattet. Des Weiteren schoben die Kieler Richter willkürlichen Preiserhöhungen einen Riegel vor.

Der vzbv hatte vor allem die Gebühren des Mobilfunkunternehmens kritisiert: Kunden, die sich nach einer Vertragskündigung das Restguthaben auszahlen lassen wollen, sollten dafür sechs Euro extra bezahlen. Für jede erfolgte Mahnung verlangte klarmobil von Kunden 9,95 Euro. Für die Rückgabe einer Lastschrift wegen eines ungedeckten Kontos sollten Kunden mit 19,95 Euro blechen.

Keine Gebühr für die erste Mahnung

Das Landgericht Kiel erklärte alle drei Gebührenklauseln für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Mobilfunkanbieter seien zur Erstattung eines Restguthabens gesetzlich verpflichtet. Daher sei es unzulässig, die damit verbundenen Aufwendungen auf den Kunden abzuwälzen. Die hohe Mahngebühr sei schon deshalb unzulässig, weil Kunden sie bereits für die erste Mahnung zahlen sollten. Und in die saftige Pauschale für eine nicht eingelöste Lastschrift kalkulierte klarmobil nach Auffassung der Richter auch allgemeine Personalkosten ein. Das ist nicht zulässig.

Kein uneingeschränktes Recht zu Preiserhöhungen

Unwirksam ist auch die Preisänderungsklausel des Mobilfunk-Discounters. klarmobil hatte sich vorbehalten, die Preise im Prepaid-Tarif nachträglich durch eine Mitteilung an den Kunden zu ändern. Das gebe dem Unternehmen die Möglichkeit zu einer einseitigen und unbegrenzten Preiserhöhung, monierten die Richter. In der Klausel sei weder ein Grund für mögliche Preisänderungen genannt, noch sei der Umfang der zulässigen Preiserhöhungen begrenzt. Das sei für den Kunden nicht zumutbar.

Unfaire Bedingungen in der Branche weit verbreitet

klarmobil ist nur eines von 19 Mobilfunkanbietern, die der Verbraucherzentrale Bundesverband seit 2008 wegen unzulässiger Geschäftsbedingungen abgemahnt oder verklagt hat. Im Kleingedruckten entdeckten die Verbraucherschützer fast 200 verbraucherfeindliche Klauseln - von unzulässigen Gebühren über unfaire Kündigungsregeln bis hin zu Verstößen gegen den Datenschutz. Für rund 100 Klauseln unterzeichneten Unternehmen bereits vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung. In den Fällen, die vor Gericht landeten, war der vzbv bislang ganz überwiegend erfolgreich.
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz)


[Quelle: vzbz]
WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG