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News, 01.09.2008
Pflegezeit
Was sich durch die Reform der Pflegeversicherung ändert
Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung trat am 1. Juli 2008 das neue Pflegezeitgesetz in Kraft. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung erstmals zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Konsequenzen der Inanspruchnahme einer Pflegezeit Stellung genommen. Der Memento Verlag hat die wesentlichen Ergebnisse im Überblick zusammengefasst.
1. Versicherungspflicht/Abmeldung
  • Die vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung durch Inanspruchnahme der Pflegezeit lässt die an das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis geknüpfte Versicherungspflicht entfallen. Ein Fortbestehen des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses für Pflegezeiten ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen.
  • Durch die Neuregelung des § 7 Abs. 3 S. 3 SGB IV wird bewirkt, dass selbst für den ersten Monat der Pflegezeit eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt nicht angenommen werden kann.
  • Das infolge der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung wegen der Pflegezeit zu beendende versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis zieht eine Abmeldung nach § 8 Abs. 1 DEÜV (Abgabegrund "30") nach sich; für die (Wieder-)Anmeldung bei Aufnahme der Beschäftigung nach Beendigung der Pflegezeit wird eine Anmeldung mit dem Abgabegrund "13" erwartet.
  • Arbeitnehmer, die sich nur teilweise von der Arbeitsleistung freistellen lassen, unterliegen weiterhin der Versicherungspflicht als Arbeitnehmer, es sei denn, dass durch die Reduzierung des Arbeitsentgelts die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) erfüllt sind.
  • Soweit das verminderte regelmäßige Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung innerhalb der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV) liegt (bei Arbeitsentgelten zwischen 400,01 und 800 Euro monatlich), sind ab Beginn der Pflegezeit die besonderen Regelungen für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage und für die Beitragstragung anzuwenden.

2. Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze

  • Für die Dauer der Inanspruchnahme der Pflegezeit bei vollständiger Freistellung von der Arbeitsleistung ist ein Arbeitnehmer dem Kreis versicherungsfreien Personen wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) nicht mehr zuzurechnen. Ein nur vorübergehendes Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze, das die Versicherungsfreiheit zunächst unbeschadet lässt, kann in diesen Fällen nicht angenommen werden. Insoweit ergibt sich eine vergleichbare versicherungsrechtliche Situation mit der Gruppe derer, deren Arbeitsentgelt wegen der Inanspruchnahme Elternzeit (§ 15 BEEG) wegfällt.
  • Bei nur teilweiser Freistellung endet die Versicherungsfreiheit, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt bei vorausschauender Betrachtung die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr übersteigt.
  • Die Fiktionsregelung des § 6 Abs. 4 S. 6 SGB V wurde um die Pflegezeit ergänzt, so dass die Rechtslage wie bei der Inanspruchnahme von Elternzeit ist.

3. Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

  • Arbeitnehmer, die wegen Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit während der Pflegezeit versicherungspflichtig werden, können sich von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Die Befreiung ermöglicht versicherungsfreien privat krankenversicherten Arbeitnehmern die Beibehaltung ihres bisherigen Versicherungsschutzes, ohne dass in diesen Fällen für die Befreiung ein Nachweis über das Bestehen bzw. Fortbestehen einer privaten Krankenversicherung verlangt wird.
  • Die Befreiung muss innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse beantragt werden (§ 8 Abs. 2 S. 1 SGB V). Der Antrag ist an eine Krankenkasse zu richten, die im Falle des Bestehens von Krankenversicherungspflicht nach § 173 Abs. 2 SGB V wählbar wäre. Wird der Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht erst nach Beginn der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse gestellt, spricht die Krankenkasse, die im Zeitpunkt der Antragstellung die Mitgliedschaft durchführt, die Befreiung aus.
  • Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen (einschließlich Leistungen für nach § 10 SGB V mitversicherte Familienangehörige) in Anspruch genommen wurden. Hat der Befreiungsberechtigte oder haben seine nach § 10 SGB V mitversicherten Familienangehörigen bereits Leistungen in Anspruch genommen, wirkt die Befreiung vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden (§ 8 Abs. 2 S. 3 SGB V).
  • Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bewirkt wegen der Akzessorietät im Versicherungsrecht von Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. § 1 Abs. 2, § 20 Abs. 1 S. 1 SGB XI), dass auch Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung nicht eintritt.

4. Familienversicherung und freiwillige Krankenversicherung

Mit dem Wegfall der Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der Jahrsarbeitsentgeltgrenze wegen Inanspruchnahme der Pflegezeit (vgl. oben, Punkt 2) entfällt der der Familienversicherung bis dahin regelmäßig entgegenstehende Ausschlusstatbestand des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V. Nunmehr ist also die Familienversicherung der pflegenden Person, etwa bei dem Ehepartner, möglich. Das Bestehen der Familienversicherung setzt allerdings - unabhängig von der Pflegezeit - voraus, dass das Gesamteinkommen des Familienangehörigen regelmäßig die maßgebende Einkommensgrenze nicht übersteigt (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V).
Eine freiwillige Mitgliedschaft wird - vorbehaltlich der in § 191 Nr. 3 SGB V eröffneten Austrittsmöglichkeit - durch das Ende der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht berührt. Der Wegfall des bisher beitragspflichtigen Arbeitsentgelts während der Pflegezeit führt aber zu folgenden beitragsrechtlichen Konsequenzen:

  • Sind die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V erfüllt, kann eine zuvor bestehende freiwillige Mitgliedschaft „zur Minderung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes", der beim Wechsel von der freiwilligen Krankenversicherung zur Familienversicherung entstehen würde, während der Pflegezeit beitragsfrei fortgeführt werden.
  • Besteht keine Familienversicherung (z. B. Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer, deren Ehegatte privat krankenversichert ist), sind die Beiträge - je nach Satzungsregelung - ausgehend vom so genannten "halben Ehegatteneinkommen" oder auf der Grundlage der Mindesteinnahmen (§ 240 Abs. 4 S. 1 SGB V) zu erheben, sofern keine sonstigen Einkünfte vorhanden sind, die diesen Wert übersteigen. Eine vollständige Beitragsfreiheit kommt für diese Fallgruppe also nicht in Betracht.

Die vorstehenden Grundsätze gelten auch für die Beitragsbemessung zur Pflegeversicherung (vgl. § 57 Abs. 4 S. 1 SGB XI, der vollinhaltlich auf § 240 SGB V verweist).

5. Zuschussgewährung zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen

a. Berechtigte Personen

Für die Dauer der Inanspruchnahme der Pflegezeit werden für pflegende Angehörige (Pflegepersonen), die ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz gegen eigene Beitragsleistung aufrecht erhalten, als ergänzende Leistungen Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erbracht (§ 44a Abs. 1 SGB XI). Die Zuschüsse werden auf Antrag der Pflegeperson von der Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen geleistet, und zwar unabhängig davon, ob der pflegende Angehörige gesetzlich oder privat krankenversichert ist. Dementsprechend erbringen die Pflegekassen auch Zuschüsse für privat krankenversicherte Pflegepersonen und die private Pflege-Pflichtversicherung erbringt auch Zuschüsse für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Pflegepersonen.

Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung werden somit gewährt für

  • eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und
    die an sie geknüpfte Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 3 SGB XI)
  • eine Pflichtversicherung der Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
    und die an sie geknüpfte Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 SGB XI)
  • eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989
    und die an sie geknüpfte Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 SGB XI)
  • eine Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in Form einer substitutiven Krankenversicherung, eine Versicherung bei der Postbeamtenkrankenkasse oder der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, soweit im Einzelfall keine beitragsfreie Familienversicherung möglich ist, sowie eine damit im Zusammenhang stehende Pflege-Pflichtversicherung.

Weiterhin gilt:

  • Sollte eine Pflegeperson gleichzeitig mehrere nahe Angehörige pflegen, besteht für die gesamte Dauer der Pflegezeit nur einmal ein Anspruch auf Zahlung von Beitragszuschüssen.
  • Die Zuschussgewährung setzt neben dem Antrag der Pflegeperson (§ 44a Abs. 1 S. 1 SGB XI) voraus, dass der Arbeitnehmer für die Dauer der Pflegezeit nach § 3 PflegeZG entweder vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt ist oder teilweise von der Arbeitsleistung freigestellt ist, wenn die Beschäftigung dadurch zu einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) wird.
  • Die Zuschüsse sind auch bei Freistellungen bei Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten zu gewähren. Die das Pflegezeitgesetz flankierenden Regelungen über die soziale Sicherung rechtfertigen keine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Abhängigkeit von der Größe des Betriebes.
  • Zuschussleistungen nach § 44a SGB XI sind dagegen nicht vorgesehen für Personen, die sich unabhängig von dem PflegeZG bzw. auf der Grundlage sonstiger Regelungen (z. B. nach beamtenrechtliche Vorschriften) von der Arbeitsleistung wegen familiärer Pflege befreien lassen. Gleiches gilt für Personen, die sich in Elternzeit befinden und - bei Fortbestehen der Elternzeit - Pflegeleistungen für nahe Angehörige erbringen. Sie sind ferner nicht vorgesehen für Personen, die ihre Beschäftigung von vornherein auf Dauer aufgeben oder für einen längeren Zeitraum als sechs Monate unterbrechen.

b. Höhe der Zuschüsse

  • Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Höhe der Mindestbeiträge, die von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 240 Abs. 4 S. 1 SGB V) und zur sozialen Pflegeversicherung (§ 57 Abs. 4 SGB XI) zu zahlen sind und dürfen die tatsächliche Höhe der Beiträge nicht übersteigen (§ 44a Abs. 1 S. 2 SGB XI). Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 3 S. 1 SGB XI) ist ebenfalls zuschussfähig, allerdings nicht in Form eines fiktiven Zuschlags zur privaten Pflege-Pflichtversicherung.
  • Zur Berechnung der Mindestbeiträge schreibt § 44 a Abs. 1 S. 3 SGB XI vor, dass in der Zeit vom 1.7. bis 31.12.2008 bei Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse (§ 241 SGB V), bei Mitgliedern der landwirtschaftlichen Krankenversicherung der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, sowie jeweils der zusätzliche Beitragssatz in Höhe von 0,9 v. H. (§ 241a SGB V) zugrunde zu legen ist. Angesichts dessen, dass für die Berechnung der Mindestbeiträge der in Rede stehenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch der ermäßigte Beitragssatz (§ 243 Abs. 1 SGB V) anzusetzen ist, da diese Personen keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ist der nach Maßgabe des § 44a Abs. 1 S. 3 SGB XI ermittelte Beitragszuschuss zur Krankenversicherung regelmäßig auf den tatsächlich zu zahlenden Beitrag, der unter Heranziehung des ermäßigten Beitragssatzes in der Krankenversicherung ermittelt wird, zu kürzen.
  • Bei Personen, die nicht Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, wird für die Bemessung des Zuschusses zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2008 nach § 44a Abs. 1 S. 4 SGB XI der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen nach § 245 Abs. 1 SGB V, den das Bundesministerium für Gesundheit zum Stichtag 01.01.2008 festgestellt hat, sowie der zusätzliche Beitragssatz in Höhe von 0,9 v. H. (§ 241a SGB V) zugrunde gelegt.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben außerdem in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 1.7.2008 die Auswirkungen der Regelungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen während der Pflegezeit in der Arbeitslosenversicherung zusammengefasst; siehe zu dem Themenkomplex auch den Download-Beitrag zur Pflegereform.

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Download-Beitrag
Die Pflegereform 2008

Auf Grund des demographischen Wandels und struktureller Defizite in der Ausgestaltung der Leistungen wird die Pflegeversicherung zum 1.7.2008 in bedeutenden Teilen reformiert. Der Beitrag von Heiko Spilker (Vereinigte IKK) erläutert die anstehende Reform ausführlich und stellt die maßgeblichen Leistungsverbesserungen dar.

Weitere Informationen

Quelle(n): Memento Verlag / Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 12.6.2008 - Versicherungs- und Beitragsrecht

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