Pressemitteilung, 22.12.2006 - 22:10 Uhr
Perspektive Mittelstand
Fürther Landrätin Gabriele Pauli legt bei Stoiber-Kritik nach
(PM) , 22.12.2006 - Der Büroleiter von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Michael Höhenberger, hat am Freitagvormittag sein Amt abgegeben. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) wirft ihm vor, ihr Privatleben ausspioniert zu haben - mit dem Wissen Stoibers, darüber berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de/) ausführlich. In einem Zeitungsinterview bestätigte der Fürther Wirtschaftsreferent Horst Müller (CSU) nun, dass er von Edmund Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger über Pauli "ausgehorcht" worden sei. In dem Interview mit den "Nürnberger Nachrichten" sagte Müller, er sei von Höhenberger gefragt worden, wer aus Paulis unmittelbarem Umfeld "gegen sie Stellung beziehen könnte", um die Aktivitäten der Stoiber-Gegnerin einzudämmen. Müller betonte, das Telefongespräch sei ein "Aushorchen auf einem Niveau gewesen, das nicht das meine ist". Als Bespitzelung habe er das Gespräch allerdings nicht empfunden. Der seit knapp drei Jahrzehnten an Stoibers Seite tätige Höhenberger erklärte in einer Mitteilung der Staatskanzlei, die Ausübung seines Amtes sei ihm wegen der Auseinandersetzung nicht mehr möglich. Stoiber dankte seinem Bürochef für die Arbeit und betonte, er habe Vertrauen in dessen Erklärung. "Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben." Nach Stoibers Angaben wird Höhenberger seine Laufbahn an anderer Stelle fortsetzen. Pauli bleibt auf Konfliktkurs Auch nach dessen Rücktritt blieb sie auf Konfliktkurs zu Stoiber. "Allein den Büroleiter zu opfern, bringt uns nicht weiter", sagte sie dem ZDF. Das Telefonat sei nicht allein von Höhenberger ausgegangen. "Das war wohl gebilligt", sagte Pauli. Sie warf der Stoiber-Mannschaft indirekt vor, es habe ein Bespitzelungssystem gegeben. "Ich habe einige hier, die gerne berichten würden", sagte sie. Auch in einem Krisengespräch zwischen Pauli und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) konnte der Streit nicht geschlichtet werden. Es gibt keine Annäherung", sagte Pauli nach dem zweistündigen Treffen am Freitagabend in Nürnberg. Der CSU-Generalsekretär Markus Söder warf der Stoiber-Kritikerin "gezielte Desinformation" und Schädigung der Partei vor. Den Amtsverzicht Höhenbergers bewerteten SPD, Grüne und FDP als Bauernopfer. Nach Ansicht der Landtags-Grünen ist mit dem Rücktritt Höhenbergers die Affäre nicht beendet. "Stoiber muss aufpassen, dass die Weihnachtsglocken nicht zu seinem Abschiedsgeläut werden", sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper. SPD-Fraktionschef Maget:Stoiber bleibt im Zwielicht und muss sich vor dem Landtag erklären - Rücktritt Höhenbergers nicht ausreichend. "Offensichtlich hat der Ministerpräsident diesen Treiben seines engsten Mitarbeiters ebenso wie sein Minister Sinner geduldet, denn es fehlt bislang jede Verurteilung dieser Aushöraktion, wie man sie eigentlich nur aus der ehemaligen DDR und den früheren Ostblock-Staaten kennt." FDP: Nervosität beim Ministerpräsidenten und der CSU"Dass Michael Höhenberger jetzt gehen musste, zeigt, wie groß die Nervosität beim Ministerpräsidenten und der CSU inzwischen ist. Doch mit diesem Bauernopfer sind noch längst nicht alle Fragen vom Tisch, meint der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete und designierte Generalsekretär der bayerischen FDP, Martin Zeil. Den ausführlichen Bericht mit laufend aktualisierten Stellungnahmen finden Sie im EUROPATICKER unter:www.umweltruf.de/ticker/news_druck0.php3?nummer=754