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News, 31.01.2008
Online-Handel
Neues BGH-Urteil zu Preisangaben im Internet
­In einem neuen Urteil trifft der Bundesgericht (BHG) klare Aussagen zur Preisangaben-Verordnung und widerspricht damit zahlreichen Entscheidungen anderer Gerichte. Demnach müssen Liefer- und Versandkosten im Internet nicht zwingend auf der gleichen Seite, auf der auch das Produkt vorgestellt wird, von Online-Shops spezifiziert werden.
Gemäß der Preisangaben-Verordnung müssen Versandhändler zusätzlich zum Endpreis der Ware, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Dabei müssen die jeweiligen Preisangaben einem Angebot oder einer Werbung eindeutig zuzuordnen sein. Mit einem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof nun auch klargestellt, an welcher Stelle bzw. zu welchem Zeitpunkt des Verkaufsprozesses die jeweiligen Hinweise erfolgen müssen.

Im zu entscheidenden Fall hatte Online-Shop-Betreiber die Pflichtangaben ohne weitere Hinweise oder Links lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf einer Service-Seite und im Warenkorb nach dem Hineinlegen eines Produkts in seinem Angebot untergebracht. Ein Käufer war also gezwungen, aus eigener Initiative nach den genauen Preisangaben zu suchen, ohne dass er bei einem Produkt oder anderswo darauf hingewiesen wurde.

Das bemängelte ein Mitbewerber, der auf Unterlassung und Schadenersatz klagte. Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigten den Kläger mit der erwarteten Begründung, dass die Preisangaben direkt beim Produkt anzugeben seien. Da der Shopbetreiber sich gegen die Entscheidungen wehrte, hatte letztendlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Zwar teilte der BGH die Vorinstanzen insofern, dass der beanstandete Shop die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt habe. Abseits dessen jedoch widersprach der BGH der Auffassung, die Preisangaben-Verordnung nötige dazu, die Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde.

In diesem Zusammenhang verwiesen die Bundesrichter darauf, dass Internetnutzern allgemein bekannt sei, dass neben dem Endpreis üblicherweise auch Liefer- und Versandkosten anfielen. Auch gehe dieser in der Regel davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten. Von daher genüge es, wenn die fraglichen Informationen frühzeitig sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007,Az.:IZR 143/04).

Trotz der beruhigenden Rechtssicherheit empfiehlt sich nach Einschätzung des VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft dennoch auch weiterhin, die Preisangaben-Verordnung strikt zu beachten. Darüber hinaus, so der Verlag, schätzten Kunden Transparenz und würden offene Preisangaben honorieren.

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Quelle: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG

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