VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner
Pressemitteilung

Online Handel: Neue Belehrungspflichten und Anforderungen an den Bestell-Button

Am 01.08.12 tritt das „Button-Gesetz“ in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das bedeutet, dass der Bestellvorgang im Shop entsprechend gestaltet sein muss.
(PM) Bremen, 19.07.2012 - Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shop- Betreiber sehr wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. Nach dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“) müssen Onlinehändler und andere Anbieter kostenpflichtiger Dienste Bestellern, die Verbraucher sind, bei Vertragsschluss bestimmte Informationen zu Ware oder Dienstleistung zwingend zur Verfügung stellen.

Diese Pflichtinformationen müssen dem Kunden sowohl übersichtlich, gut lesbar und verständlich bereitgestellt werden. Es wird empfohlen, dies auf der letzten Seite des Bestellvorgangs, auf welchem sich auch der Button zum endgültigen Absenden der Bestellung befindet, zu tun. Es sollten auch bei höheren Auflösungen gut lesbare Schriftarten verwendet werden. Zum Beispiel werden unübersichtliche Scrollboxen den gesetzlichen Anforderungen ziemlich sicher nicht gerecht werden.

Die gesetzliche Neuregelung sieht vor, dass der Onlineanbieter verpflichtet sein wird, eine Schaltfläche zur Verfügung zu stellen, die durch den Kunden im Rahmen der Bestellung ausdrücklich bestätigt werden muss und aus der sich klar und deutlich ergibt, dass der Kunde für die Leistung eine Zahlung zu erbringen hat. Dies gilt auch dann, wenn – z.B. bei Kaufverträgen – für die Leistung eigentlich immer und bei jedem anderen Anbieter auch eine Zahlung geleistet werden muss. Also kommt es auf die richtige Formulierung an.
Folgen bei Umsetzungsfehlern

1. Werden die vorgesehenen Pflichtinformationen nicht erteilt, kommt nach dem Gesetzentwurf gar kein wirksamer Vertrag mehr zu Stande.

2. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, ist außerdem – natürlich – mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Einstweilige Verfügungen drohen, wenn die Anforderungen des Gesetzes nicht rechtzeitig umgesetzt werden und das gilt es zu vermeiden.

Weitere Informationen finden sich auf der Seite von Dr. Mahlstedt und Partner Kanzlei Bremen (www.drmahlstedt.de).
PRESSEKONTAKT
Atelier Avanti
Frau Kathrin Müller
Zust�ndigkeitsbereich: PR Beratung
Hastedter Osterdeich 222
28207 Bremen
+49-421-171330
E-Mail senden
Homepage
PRESSEKONTAKT
Atelier Avanti
Frau Kathrin Müller
Zust�ndigkeitsbereich: PR Beratung
Hastedter Osterdeich 222
28207 Bremen
+49-421-171330
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER DR. MAHLSTEDT UND PARTNER

Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner - Ihre Kanzlei in Bremen mit Fachanwaelten in den Bereichen: Arbeitsrecht, Erbrecht und Medizinrecht.
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
Hinweis
Dieses Pressefach wird betreut von
Atelier Avanti
Sie wollen Ihr neues Produkt oder Ihr Unternehmen medienwirksam vermarkten und dadurch Ihren Bekanntheitsgrad steigern und somit auch Ihre Marktposition stärken? Kein Problem für unsere PR- Unit. Erfahrung und enge ... zum PR-Dienstleistereintrag
PRESSEFACH
Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner
Langenstraße 30
28195 Bremen
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG