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News, 19.05.2008
On- und Offline-Kommunikation
Der Staat „lauscht“ immer öfter mit
Wie aus neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht, haben staatliche Behörden ihre Überwachungsaktivitäten in fast allen Bereich deutlich intensiviert. Am stärksten stieg die Überwachung im Bereich der Online-Kommunikation. Demnach besonders im Visier: die Internettelefonie (Voice-over-IP).
Angaben des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zufolge hat sich die Zahl der von staatlichen Ermittelung abgehörten Internet-Rufnummern (Voice over IP) im Jahr 2007 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht. Auch E-Mail-Konten (plus 45%) und komplette Internetzugänge (57%) wurden demnach deutlich öfter überwacht.

Wie aus den Daten der aktuellen Jahresstatistik der Bundesnetzagentur nach § 110 Abs. 8 TKG (Telekommunikationsüberwachung zur Strafverfolgung) dem BITKOM zufolge hervorgeht, wurden im Jahr 2007 insgesamt 486.486 Rufnummern, E-Mail-Adressen und Internetzugänge neu überwacht. Verlängerungen bestehender Überwachungen aus den Vorjahren seien darin nicht enthalten. Damit ist die Zahl der neu überwachten Anschlüsse und Konten insgesamt um 11 Prozent im letzten Jahr gestiegen. Bei Handys betrug der Zuwachs neun Prozent. Demgegenüber ist die Zahl der abgehörten Festnetz-Nummer minimal gesunken.

„Der Staat orientiert sich offensichtlich neu, hin auf moderne Kommunikationsformen“, kommentiert Prof. Dieter Kempf vom BITKOM-Präsidium die neuesten Zahlen. Dabei entwickle sich derzeit insbesondere das Internet zu einem festen Ziel von Ermittlungen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die geplante Online-Durchsuchung mahnt Kempf das Instrument der Überwachung maßvoll einzusetzen: „Eine Abhör-Aktion sollte das letzte Mittel sein, wenn sich schwere Straftaten nicht anders verhindern oder aufklären lassen“, so Kempf, demzufolge sichergestellt sein müsse, “dass man mit der Überwachung die Richtigen trifft: Schwerstkriminelle und Mitglieder terroristischer Vereinigungen.“

Quelle: BITKOM

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