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Pressemitteilung

Beginn der Ressortabstimmung über Entwurf für ein Ökodesign-Gesetz

(PM) , 01.03.2007 - EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Ressortabstimmung über ein "Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Ökodesign-Gesetz)" eingeleitet. Nach der Ressortabstimmung werden Länder, kommunale Spitzenverbände und Wirtschaft gehört. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Mit der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um eine verbesserte Effizienz energiebetriebener Produkte sicherzustellen und die Zielvorgaben der EU für Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Zugleich wird die Sicherheit der Energieversorgung gestärkt. Die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie bedeutet für die deutsche Wirtschaft nicht nur Verpflichtung, sondern Chance. Der Anreiz zu produktbezogenen Innovationen kann insbesondere dazu beitragen, durch Steigerung der Öko-Effizienz Produktionskosten zu reduzieren, ein positives Markenimage aufzubauen, Marktanteile zu gewinnen und neue Märkte zu erschließen." Mit der Ökodesignrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 wurde ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für die umweltgerechte Gestaltung ("Ökodesign") energiebetriebener Produkte geschaffen. Die Richtlinie wird daher auch EuP [energy-using products]-Richtlinie genannt. Die von der EU-Kommission noch festzulegenden konkreten Ökodesign-Anforderungen betreffen den gesamten Lebenszyklus des Produkts, vom Rohmaterial bis zur Entsorgung. Besonderes Augenmerk wird auf die Senkung des Energieverbrauchs im Stand-by-Betrieb gelegt werden. Mit dem Ökodesign-Gesetz soll die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Gesetz soll sicherzustellen, dass in Deutschland nur solche energiebetriebenen Produkte verwendet werden, die den künftigen Ökodesign-Anforderungen genügen. Dazu sind im Gesetzentwurf insbesondere Regeln zur Konformitätsbewertung und zur Marktaufsicht vorgesehen. Die Wirtschaft soll bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch ein Informationsangebot unterstützt werden, das sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen richtet.
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