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News, 08.11.2017
Öffentliche WLANs, Pflegemindestlohn & Co.
Gesetzliche Neuerungen im Oktober und November
Verschärfte Bußgelder im Straßenverkehr, Wegfall der Störerhaftung bei öffentlichen WLANs - im Oktober und November sind einige neue Gesetzesregelungen und Verordnungen in Kraft getreten. Hier die Neuerungen im Überblick.
Der Wegfall der Störerhaftung dürfte dem Angebot an öffentlichen WLANs einen starken Schub verleihen.
Der Wegfall der Störerhaftung dürfte dem Angebot an öffentlichen WLANs einen starken Schub verleihen.

Im Oktober und November hat es eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen gegeben. So gilt zum Beispiel seit November in der Pflegebranche der Mindestlohn für alle Pflegekräfte. Des Weiteren treten Ende November neue Grenzwerte für Konservierungsstoffe bei Kinderspielzeug in Kraft. Hier ein Überblick über die gesetzlichen Neuerungen mit Links auf weiterführende Informationen.

Rechtssicherheit bei öffentlichen WLANs

Am 13. Oktober trat das neue sogenannte WLAN-Gesetz in Kraft. Damit ist die sogenannte Störerhaftung ab sofort Geschichte. Betreiber öffentlicher WLANs müssen damit künftig keine Angst mehr haben, für Rechtsverstöße von Nutzern des von ihnen bereitgestellten öffentlichen WLAN, wie beispielsweise den Abruf illegaler Inhalte im Internet, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Weitere Informationen zum neuen WLAN-Gesetz finden sich hier.

Mindestlohn für alle Pflegekräfte

Am 1. November 2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. In allen Pflegebetrieben bekommen sie derzeit 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro Stunde im Osten. Zum 1. Januar 2018 beträgt der Mindestlohn 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Bis 2020 steigt er schrittweise weiter an. Der Pflegemindestlohn liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn – das kommt vor allem Pflegehilfskräften zugute.

Weitere Informationen zur dritten Pflegemindestlohn-Verordnung finden sich hier:

Neue Bußgelder im Straßenverkehr

Am 19. Oktober trat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, mit der Bußgeld-Katalog für Verhaltensweisen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, verschärft und ausgeweitet wird. So müssen beispielsweise Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder Einsatzfahrzeugen nicht Platz zur freien Durchfahrt machen, künftig ein deutlich höheres Bußgeld zahlen. Auch das Telefonieren am Steuer und auf dem Fahrrad wird empfindlich teurer. Gleiches gilt für die Nutzung von Tablets und sonstiger IT-Geräte während des Fahrens im Straßenverkehr. Zudem gilt künftig für alle, die sich im Straßenverkehr bewegen, ein Verhüllungsverbot. So ist fortan das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken, untersagt.

Mehr zum neuen Bußgeld-Katalog findet sich hier:

Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren


Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen können künftig mehr Unterstützung zur Verständigung in Anspruch nehmen. Beispielsweise ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern in gerichtlichen Verfahren möglich. Ab dem 18. April 2018 können Tonübertragungen der Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Raum für Medienvertreter zugelassen werden. Das erleichtert die Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung. Das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte ist seit dem 19. Oktober teilweise in Kraft.

Mehr Informationen zu dem neuen Gesetz finden sich hier.

Neue Grenzwerte für Konservierungsmittel in Spielzeug

In Spielzeug auf Wasserbasis wie Fingerfarben, Klebstoffen und Seifenblasen gibt es ab dem 24. November 2017 neue Grenzwerte für die Stoffe Chlormethylisothiazolinon (CMI) und Methylisothiazolinon (MI): 0,75 mg/kg für CMI; 0,25 mg/kg für MI sowie 1mg/kg für ein 3:1 Gemisch aus CMI und MI. Beide Konservierungsmittel können Kontaktallergien auslösen.

Weitere Informationen zu den neuen Grenzwerten für Spielzeug finden Interessierte hier.

Klärschlammverordnung


Aus Abfall sollen teure Rohstoffe gefiltert werden. Das gilt nun auch für Klärschlamm aus kommunalen Abwasseranlagen. Binnen der nächsten 15 Jahre sollen größere Anlagebetreiber dafür sorgen, dass der im Klärschlamm enthaltene Phosphor zurückgewonnen werden kann. Die neue Klärschlammverordnung ist am 3. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Weitere Informationen zur neuen Klärschlammverordnung gibt es hier.

cs/Bundesregierung; Bild: Matthias Spielkamp  / flickr

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