VOLLTEXTSUCHE
News, 05.05.2010
Öffentliche Beschaffung
Grünes Licht für neue Vergabeverordnung
Der Weg für die neue Vergabeverordnung (VgV) und somit eine künftig stärker auf ökologische Aspekte ausgerichtete öffentliche Beschaffung ist frei.
Am 28.04. hat die Bundesregierung den Änderungswünschen des Bundesrates zur „Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)“ sowie zur „Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)“ zugestimmt. Damit wurden die von den Vergabe- und Vertragsausschüssen novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer-/Dienstleistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen (VOB, VOL, VOF) nun endgültig verabschiedet und treten in Kürze mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt  in Kraft.

Weichenstellung auf „grüne“ Beschaffung im öffentlichen Sektor

Mit der neuen Vergabeverordnung wird es öffentlichen Auftraggeber ermöglicht, bei der Vergabe von Aufträgen bestimmte Kriterien in Sachen Energieeffizienz stärker in den Vordergrund zustellen. In diesem Kontext sieht beispielsweise § 4 Abs. 6 Nr.1 VgV künftig vor,  dass bei der Beschaffung und Nachrüstung technischer Geräte (bspw. IT-Ausstattung) oberhalb der Schwellenwerte vom Bieter einhergehend mit der Leistungsbeschreibung Angaben zum Energieverbrauch der jeweiligen Geräte zu fordern sind und „der Energieverbrauch von technischen Geräten und Ausrüstungen als Kriterium bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtig werden kann.“ Gleiches gilt nach § 6 Abs. 2 VgV  künftig auch für Bauleistungen, wobei hier gemäß Beschluss des Bundesrates vom 26.03.2010 als Ausnahme eingefügt wurde, dass Angaben zum Energieverbrauch entbehrlich sind, wenn sich die auf dem Markt angebotenen Geräte und Ausrüstungen im rechtlich zulässigen Energieverbrauch nur geringfügig unterscheiden.

Mit Änderungen setzt die novellierte Vergabeverordnung vergaberechtsrelevante Bestimmungen der EG-Energiedienstleistungsrichtlinie um, der zufolge Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Hinblick auf über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen eine Vorbildfunktion sicherstellen (sollen).

Vergabeverfahren werden wesentlich erleichtert


Um das Vergaberecht zu modernisieren und zu vereinfachen wurden die Verfahrensvorschriften in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), in der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) sowie der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) überarbeitet. So werde es dem BMWI zufolge künftig bei den Eignungsnachweisen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von den Unternehmen erbracht werden müssen, „wesentliche Verfahrenserleichterungen“ geben. In diesem Zusammenhang geht das Bundesministerium davon aus, dass diese Erleichterungen bei etwa 80 Prozent aller Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen greifen und zu einem „Reduzierungspotenzial von etwa 40 Prozent der bisherige Bürokratiekosten“  bzw. Einsparungen von über 250 Millionen Euro führen werden. „Ausschreibungen von Bund, Ländern und Kommunen werden künftig über die Vergabeplattform des Bundes veröffentlicht. Das wird den Rechercheaufwand der Unternehmen für Ausschreibungen erheblich reduzieren“, so das BMWI.
WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
Erfolgsfaktor Datensicherheit und Datenschutz
Gleich wie gut ein Unternehmen technologisch gegen Cyberkriminalität abgesichert ist: Die letzte ... mehr

SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG