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News, 01.02.2011
OLG-Urteil
Werbung mit „Echtheitsgarantie“ nicht irreführend
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm ist Werbung mit einer Echtheitsgarantie nicht prinzipiell als unzulässig einzustufen.
Speziell im Online-Handel stellt sich für Verbraucher oft die Frage, insbesondere bei Schnäppchen: Echte Markenware oder nicht? Eine Echtheitsgarantie kann da von Vorteil sein.
Speziell im Online-Handel stellt sich für Verbraucher oft die Frage, insbesondere bei Schnäppchen: Echte Markenware oder nicht? Eine Echtheitsgarantie kann da von Vorteil sein.
In einem neu veröffentlichten Urteil vom 20.12.2010 (Az.: I-4 W 121/10) hat das OLG Hamm klargestellt, dass die Bewerbung von Textilien mit einer Echtheitsgarantie, also einem Hinweis darauf, dass es sich bei der angebotenen Ware um Originalware handelt, keine im Sinne des Werbens mit Selbstverständlichkeiten irreführende Werbung darstellt.

Dem Urteil zufolge ist Werbung unter anderem dann als unzulässig einzustufen, wenn diese bei dem angesprochene Verkehrskreis den Eindruck erwecken könnte, dass mit dem Angebot besondere Vorzüge verbunden sind, die der Verkehrskreis bei anderen Erzeugnissen gleicher Gattung bei Wettbewerbern nicht genießen würde. In dem angezeigten Fall sei dies dem OLG zufolge jedoch nicht gegeben, da die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Zu einer gleichlautenden Auffassung war auch in erster Instanz das Landgericht Bochum gekommen.

Wie die OLG Hamm in seiner Urteilsbegründung erklärte, sei einem verständigen Verbraucher bekannt, dass der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet ist, seine Ware als Originalware zu verkaufen, es sei denn, die Ware wird als Nachbildung kennzeichnet. Damit habe der Verbraucher Kenntnis von dieser selbstverständlichen bestehenden Verpflichtung. Von daher sei hier eine Irreführung des Verbrauchers insoweit nicht möglich. Entsprechend sei die Werbung der Beklagten,  mit der sie sich von Anbietern von Imitaten und Fälschungen, wie es sie auf dem Markt des Textilhandels durchaus häufig gibt, abgrenzen will, als zulässig einzustufen.

Aus dem Urteil des OLG Hamm nun abzuleiten, dass Werbung mit einer Echtheitsgarantie grundsätzlich zulässig ist, wäre jedoch falsch. „Die Besonderheit dieses Falls ist darin zu sehen, dass es streitgegenständlich um textile Waren ging“, so Rechtsanwalt Lennart Müller, Experte für Wettbewerbsrecht bei der IT-Recht Kanzlei in München. „Ob das Gericht dieselbe Entscheidung auch für andere Produktsparten treffen würde (bei denen grundsätzlich keine oder nur sehr selten Falsifikate verkauft werden) ist ungewiss und kann nicht automatisch aus der vorliegenden Rechtsprechung gefolgert werden“, warnt Müller.

[Quelle: IT-Recht Kanzlei]
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