VOLLTEXTSUCHE
News, 19.01.2012
OLG-Urteil
Arbeitnehmer müssen Krankenkasse frei wählen können
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Wechsel ihrer Krankenkasse drängen, hat das Landgericht Frankfurt (Oder) in einem jüngsten Urteil klargestellt.
Dem Urteil zufolge darf die Wahl der Krankenversicherung bzw. Krankenkasse von einem Arbeitgeber nicht sachwidrig beeinflusst werden.
Dem Urteil zufolge darf die Wahl der Krankenversicherung bzw. Krankenkasse von einem Arbeitgeber nicht sachwidrig beeinflusst werden.
Arbeitgeber, die Bewerber um einen Arbeitsplatz oder beschäftigte Mitarbeiter zu einem Wechsel ihrer Krankenkassen drängen, verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder (31 O 157/10) hervor, das im Berufsverfahren vom Brandenburgischen Oberlandesgericht in bestätigt wurde.

Gegenstand der beiden Entscheidungen war die Klage eines Wettbewerbsverbands gegen eine Klinik, die eine Bewerberin und spätere Angestellte im Einstellungsgespräch darauf hingewiesen hatte, dass sie für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zu der Krankenkasse wechseln müsse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe. Im Zuge des Antritts ihres befristeten Arbeitsverhältnisses unterschrieb die Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber die Kündigung gegenüber ihrer bisherigen Krankenversicherung und trat der von der Klinik favorisierten Krankenkasse bei.  In der Folgezeit widerrief die Arbeitnehmerin jedoch den Krankenkassenbeitritt. Das befristete Arbeitsverhältnis der Angestellten wurde nach einem Personalgespräch, in dem der nicht vollzogene Krankenkassenwechsel thematisiert wurde, von der Klinik nicht verlängert.

Ein Wettbewerbsverband erhielt von diesem Vorgang Kenntnis und reichte gegen die Klinik beim LG Frankfurt/Oder Klage ein. Nach Beweiserhebung durch Vernehmung der (ehemaligen) Arbeitnehmerin als Zeugin gaben die Richter der Klage statt und verurteilten die Klinik unter Androhung von Ordnungsmitteln, ein solches Verhalten zu unterlassen. In seiner Urteilsbegründung stellte das LG Frankfurt/Oder fest, dass die Klinik mit ihrem Verhalten gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen habe. So sei es Arbeitgebern untersagt, durch Druck auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern sachwidrig Einfluss zu nehmen. Die Argumentation der Klinik, dass die Zeugin, die inzwischen einen neuen Arbeitsplatz gefunden hatte, wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes einen Rachefeldzug betreibe, hatte vor den LG Frankfurt/Oder keinen Bestand. Die Klinik legte daraufhin beim Brandenburgischen Oberlandesgericht Berufung ein.

Der zuständige Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts wies allerdings die Klinik darauf hin, dass die Berufung keinen Erfolg haben könne, da das landgerichtliche Urteil zutreffend sei. Auch helfe es der Beklagten nicht, so die Geschäftsführung von dem Verhalten der für Personaleinstellungen und Personalgespräche zuständigen Mitarbeiter keine Kenntnis gehabt haben sollte, da Arbeitgeber auch für eigenmächtiges Verhalten von Angestellten hafteten. Die Klinik zog nach diesem Hinweis die Berufung zurück. Das Urteil des LG Frankfurt/Oder erlangte damit Rechtskraft.
WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG