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Niebel: EU muss in Ägypten und Tunesien Perspektiven schaffen

Entwicklungsminister zeigt Bereitschaft zur Aufstockung der Finanzhilfe ++ Übergangsregierung in Kairo kann „hohes Maß an Stabilität“ garantieren
(PM) Berlin, 20.02.2011 - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die EU-Länder aufgerufen, ihre finanziellen Hilfen für Ägypten und Tunesien zu verstärken. „Jetzt haben wir innerhalb der Europäischen Union die Aufgabe, zur Schaffung von Perspektiven gerade für junge Leute in ihrem Heimatland beizutragen. Wer dort gute Aussichten auf Bildung, Ausbildung und Arbeit hat, wird sein Glück kaum in der Ferne suchen“, sagt Niebel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Darum habe die Bundesregierung einen „Demokratiefonds“ eingerichtet, an dem sich auch andere EU-Länder beteiligen könnten, „die bilateral helfen wollen, aber nicht wie wir über die nötigen Strukturen verfügen. Es geht zum Beispiel um Hilfe bei der Gründung von Parteien, der Vorbereitung freier Wahlen, der Ausbildung von Journalisten“, erklärt der FDP-Politiker. Der Fonds umfasst seinen Angaben zufolge bislang 3,25 Millionen Euro. Außerdem seien ein „Bildungsfonds“ mit derzeit acht Millionen Euro und ein „Wirtschaftsfonds“ mit zunächst 20 Millionen Euro gegründet worden.

„Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung wird jetzt ressortübergreifend zusammentragen, wie und wo wir zusätzlich unterstützen können“, sagt Niebel weiter. Dabei sei Ägypten ein Schwerpunktland der Entwicklungskooperation. „Wir haben hier zuletzt eine Zwei-Jahres-Zusage in Höhe von 190 Millionen Euro gemacht, überwiegend in Form von Krediten, zum Beispiel zur Finanzierung eines Windparks. Denn Energiemangel ist eines der größten Entwicklungshemmnisse in der Region - mit zehn Stunden Stromausfall am Tag kann man kaum erfolgreich Industrieunternehmen betreiben“, erklärt der Entwicklungsminister und betont: „Wir sind bereit, die bereitstehenden Mittel im regionalen Kontext umzuschichten und gegebenenfalls auch aufzustocken.“

Die weitere Entwicklung in Ägypten beurteilt Niebel in dem „Super Illu“-Interview ausgesprochen optimistisch. „Ich gehe davon aus, dass die Übergangsregierung in Kairo ein hohes Maß an Stabilität garantieren kann“, erklärt er. Darum habe das deutsche Außenministerium seine Reisewarnung in Bezug auf Ägypten „für die Tourismusgebiete außerhalb der urbanen Zentren“ schon wieder aufgehoben. „Und ich höre, dass schon im März deutsche Reiseveranstalter wieder Urlauber nach Ägypten fliegen werden“, sagt Niebel.
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