(PM) Moskau, 06.11.2009 - Das Bemühen der russische Regierung zur Überwindung der Krise

Die Krise der russischen Wirtschaft ist deutlich umfangreicher und tiefer als die russische Regierung noch im Herbst 2008 angenommen hat. Anfang der 90er Jahre war im Rahmen der radikalen Wirtschaftsreformen der wirtschaftliche Rückgang vor allem dadurch bedingt, dass viele Produkte der russischen Industrie keinen Absatzmarkt mehr fanden. Jetzt ist die Schwere der heutigen Krise der russischen Wirtschaft vor allem dadurch hervorgerufen, dass die riesigen Valuta-Einnahmen aus dem Export von russischem Erdöl und Erdgas nicht für den Ausbau der Infrastruktur, die Modernisierung der Wirtschaft und wichtige Strukturmaßnahmen eingesetzt wurden.
Die russische Regierung unterstützt einerseits die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung wie Erhöhung der Renten, Lohnerhöhung für Staatsangestellte, Aufstockung der staatlichen Subventionen im Gesundheitswesen usw. Andererseits ist sie sehr zurückhaltend bei staatlichen Investitionsmaßnahmen. Jeder ausgegebene Rubel für soziale Bedürfnisse erhöht die Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Jeder ausgegebene Rubel für staatliche Investitionen versickert im Sumpf der Korruption und wird letztendlich in US-Dollar oder Euro umgewandelt. Der russischen Regierung ist es bisher nicht gelungen, den „Teufelskreis der Korruption des Staatsapparates und Wirtschaftelite“ zu durchbrechen und einen effektivere Wirtschaftspolitik zu etablieren, die besser auf Wirtschaftskrisen vorbereitet ist und diese effektiver bekämpfen kann.

Die Realisierung des Staatshaushaltes 2009 der Russischen Föderation

Anfang September 2009 wurde vom russischen Finanzministerium ein Bericht über den Staatshaushalt der Russischen Föderation vorgelegt. In dem Bericht wird deutlich gemacht, dass die geplanten Einnahmen im Staatshaushalt 2009 nicht realisiert werden können. Die Steuereinnahmen des russischen Staatshaushalts haben sich im 1. Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 24% verringert. Zu den Ausgaben stellt der Bericht fest, dass bedingt durch die Verringerung der Einnahmen bisher nur 40% der im Haushalt geplanten Ausgaben gedeckt sind. Dies führt zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Finanzierung föderaler Entwicklungsprogramme und der sogenannten „Nationale Prioritäts-Projekte“. Die Ausstattung des „Krisenprogrammes“ der russischen Regierung mit staatlichen Finanzen ist ebenfalls problematisch. Belastend auf die russischen Staatsausgaben wirkt sich das Defizit des russischen föderalen Pensionsfonds aus. Mit einer Umsetzung der verabschiedeten Reform des Pensionsfonds ist erst 2011 zu rechnen. Die entstehenden Defizite sind bis dahin auch weiterhin aus dem Staatshaushalt zu decken. Das Finanzministerium rechnet für 2009 mit einem Defizit im Staatshaushalt von ca. 3 Trillionen Rubel.

Die russischen Energieprojekte „Nord Stream“* und „Süd Stream“

Während seines offiziellen Staatsbesuches in Polen hat sich Wladimir Putin aktiv für die Durchsetzung der wichtigsten russischen Energieprojekte „Nord Stream“ und „Süd Stream“ eingesetzt. Diese beiden Projekte hatten in den letzten Monaten mit einer Reihe von internationalen Schwierigkeiten zu kämpfen. In Europa wurde von einigen Politikern und Befürwortern der „Nabucco“-Pipeline die Meinung verbreitet, dass mit der Verschiebung der Erschließung einer Reihe russischer Erdgasfelder, und vor allem des Erschließungsvorhabens des Stockmann-Gasfeldes der Bau der „Nord Stream“-Pipeline eingefroren wird. Diesen Aussagen trat Wladimir Putin in seinen Gesprächen mit den Regierungschefs Finnlands und Bulgarien entschieden entgegen. In den Gesprächen mit seinem finnischen Amtskollegen konnte Wladimir Putin erreichen, dass Finnland bereit wäre, seine Ablehnung der Pipeline aus Umweltgründen zurück zu nehmen, wenn im Gegenzug die russische Seite bereit ist, Finnland mehr Einfluss in der russischen Holzwirtschaft einzuräumen und die Exportzölle für russisches Rundholz nach Finnland nicht zu erhöhen.
In den Gesprächen mit dem bulgarischen Premierminister konnte Wladimir Putin erreichen, dass die vorgesehenen Energieprojekte mit Bulgarien fortgesetzt werden.