(PM) Moskau, 04.01.2010 - Die Rede des russischen Präsidenten an die Nation
Der russische Präsident Dimitri Medwedew hielt am 12.11.2009 seine 2. Rede an die Nation. Im Vorfeld der Jahresbotschaft hatte Medwedew erstmals die Öffentlichkeit aufgerufen, an der Vorbereitung des Dokuments teilzunehmen. Rund 16.000 Zuschriften von Privatbürgern und Organisationen gingen auf der offiziellen Webseite des Kreml ein. Außerdem traf sich der russische Präsident mit einer Reihe von Vertretern der russischen Wirtschaftselite und des Mittelstandes, sowie mit wichtigen Vertretern des gesellschaftlichen Lebens in Russland. Damit will Dimitri Medwedew für die so dringend notwendige Modernisierung Russlands eine breite nationale Basis schaffen.

In einer Rede an die Nation selbst hat Russlands Präsident die wichtigsten Ziele für die russische Gesellschaft genannt, u.a.
- Die allseitige Modernisierung Russlands auf der Basis demokratischer Werte
- Die finanzielle Gesundung ineffektiver Betriebe und die Abschaffung von Handelsschranken zum Schutz dieser
- Die Abkehr von der Übermacht staatlicher Staatskonzerne
- Die Umstrukturierung der 500 geprägten sogenannten Mono-Städte durch spezielle Förderprogramme der russischen Regierung
- Die Aktivierung des Kampfes der Gesellschaft gegen die allgegenwärtige Korruption des Staatsapparates
- Die Umrüstung der russischen Armee mit moderner Militärtechnik
- Den Ausbau der friedlichen Außenpolitik auf der Basis von pragmatischen Zielen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes und zur Wiedergeburt einer starken russischen Nation

Mit dieser Rede an die Nation rechnete der russische Präsident Medwedew ohne Vorbehalte mit der Politik seiner Vorgänger ab. Ein Bruch des Führungs-Tandems Russlands ist aber auch hier trotz der unterschiedlichen Tonwahl dieser Jahresbotschaft und öffentlichen Auftritten von Wladimir Putin nicht zu erkennen. Die Konstruktion des politischen Tandems Medwedews und Putin ist weiterhin stabil und erlaubt der politischen Elite Russlands, das Land in der Krisenzeit manuell effektiver zu steuern.

Die Maßnahmen der russischen Regierung nach der Krise

Die russische Regierung wird auch 2010 Schritte zur Wiederherstellung und zur Entwicklung der Wirtschaft nach der Krise unternehmen. Das erklärte Ministerpräsident Wladimir Putin Ende November 2009 auf dem 11. Kongress der Regierungspartei „Geeintes Russland“ in St. Petersburg. Der russischen Regierung gehe es um die Gewährleistung der stabilen Arbeit der wichtigsten Betriebe des Landes, die Stimulierung des russischen High-Tech-Exports, die Förderung des Wohnungsbaus, die Erhöhung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt, darunter in der Automobilindustrie. Zudem will die russische Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fortsetzen und Probleme, mit denen Monostädte konfrontiert sind, lösen. Die Regierung will außerdem an ihrem harten Anti-Inflationskurs festhalten.

Die Verabschiedung des russischen Staatshaushaltes für 2010

Die russische Staatsduma hat am 19.11.2009 in dritter Lesung den Haushaltsentwurf der Russischen Föderation für 2010 verabschiedet. Demnach soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr umgerechnet rund 67 Mrd. Euro betragen. Das entspricht 6,8% des Bruttoinlandproduktes. Im Jahr 2011 soll das Etatdefizit dann auf umgerechnet 44 Mrd. Euro und im Jahr 2012 auf 37 Mrd. Euro zurückgehen. Der Staatshaushalt widerspiegelt die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes und zeigt, dass die Krise der russischen Wirtschaft und der Finanzen trotz Deklaration der russischen Regierung bei weitem noch nicht zu Ende ist. Die Industrieproduktion in Russland ist im Zeitraum Januar bis Oktober 2009 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 13,3% zurückgegangen.

Im Haushaltsplan für 2010 ist neben der Reduzierung einer Reihe von Staatsausgaben auch die staatliche Förderung einiger Entwicklungsprogramme geplant, z.B. „Russisches Justizsystem“ 10,6 Mrd. Rubel und „Föderales Kosmos-Programm“ 67,2 Mrd. Rubel vorgesehen.