Wirtschaft

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Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung
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Die deutsche Wirtschaft wird die die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer gut verkraften. Nach Ansicht der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) wird die Steuererhöhung das Wachstum zwar kurzfristig dämpfen, aber nicht zum Stillstand bringen. Der Chefvolkswirt der OECD, Jean-Philippe Cotis, ist der Ansicht, dass der deutsche Staat im Interesse einer langfristigen Haushaltspolitik, die Steuersenkungen der vergangenen Jahre ausgleichen muss. Dazu sei die Erhöhung der Verbrauchssteuern grundsätzlich sinnvoller als eine Anhebung der direkten Steuern. Dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht zu einem Abwürgen des Wachstums führen wird, sei auch der Tatsache zu verdanken, dass vor allem die europäische Wirtschaft – und mit ihr wichtige Handelspartner Deutschlands – stärker wächst als bisher angenommen.

Finanzen

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EU-Förderung
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Die künftige Förderung deutscher Regionen aus den EU-Strukturfonds steht jetzt fest. Danach erhalten die Regionen in den nächsten sieben Jahren genau 25.488.616.290 EURO. Der größte Anteil entfällt dabei auf die wirtschaftsschwächeren Regionen in den neuen Bundesländern, die 12,4 Mrd. EURO zur Verfügung haben werden. Die alten Bundesländer können rund 8 Mrd. EURO einsetzen. Die Bundesregierung hat für ihre Bundesprogramme weitere 5 Mrd. EURO eingeplant. Die Verteilung der deutschen EU-Strukturmittel basiert auf einem innerstaatlichen Konsens zwischen Bund und Ländern. Die EU fördert ihre Regionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem EFRE, und dem Europäischen Sozialfonds, kurz ESF. In Deutschland entfallen in der kommenden Fördeperiode knapp zwei Drittel der gesamten Mittel auf den EFRE. Die strategischen Ansätze der gesamten deutschen Regionalförderung werden erstmals in einem „Nationalen Strategischen Rahmenplan” zusammengefasst, den Bund und Länder derzeit mit der Europäischen Kommission beraten.

Personal

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Nachträgliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist immer mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung verbunden. Eine solche hat der (frühere) Arbeitgeber selbst dann zu leisten, wenn der Arbeitnehmer schon in der Probezeit ausscheidet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In der umstrittenen arbeitsvertraglichen Wettbewerbsklausel war die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers nicht explizit geregelt. Die Vertragsklausel sah nur vor, dass der Arbeitnehmer für die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keiner Konkurrenztätigkeit nachgehen durfte und ergänzend die §§ 74 ff. HGB Anwendung finden sollten (BAG, Urteil v. 28.6.2006, Az. 10 AZR 407/05).

Steuern

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Teilvermietung eigener Privatimmobilie an GmbH als Büro
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Wird ein Teil eines normalen Einfamilienhauses von den Gesellschaftern der Betriebs-GmbH an diese als einziges Büro (Sitz der Geschäftsleitung) vermietet, so stellen die Räume eine wesentliche, die sachliche Verflechtung begründende Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung dar. Das gilt nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes auch dann, wenn sie nicht für Zwecke des Betriebsunternehmens besonders hergerichtet und gestaltet sind (BFH, Urteil v. 13.7.2006, Az. IV R 25/05).

Recht

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Eintragungsvorschriften für Limited
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Für die Eintragung einer Limited gelten die Vorschriften des HGB. Eine Limited, die Ihre Geschäfte in Deutschland betreibt muss eine Zweigniederlassung beim Handelsregister anmelden. Dafür gelten die Vorschriften aus dem HGB. Darin sind die Voraussetzungen für die Eintragung einer ausländischen Gesellschaft genannt (§§ 13d, 13e, 13g HGB). Gründungsdokumente müssen u. a. übersetzt und beglaubigt werden. Fehlt z. B. die Beglaubigung durch einen Notar, kann das Registergericht die Eintragung verweigern (OLG Hamm, 21.7.2006, Az: 15 W 27/06).

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Insolvenzrechts-Reform
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Die Insolvenzrechts-Reform macht Fortschritte. Aktuell hat der Bundesrat Stellung genommen. Danach sind Änderungen am ursprünglichen Entwurf zu erwarten. Kritisiert wird vor allem die mögliche Entwertung des Eigentumsvorbehalts als Kreditsicherungsmittel durch die Einführung eines Nutzungsrechts am besicherten Gegen­stand.

Quelle / Urheber:
WRS Verlag für Wirtschaft,
Recht, Steuern GmbH & Co.