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News, 26.10.2015
Abfallwirtschaft
Neues Wertstoffgesetz soll Recyclingquoten steigern
Das Bundesumweltministerium will mit einem neuen Wertstoffgesetz das Recycling von Wertstoffen noch effizienter und einfacher machen.
Komunen sollen künftig im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mehr Gestaltungsspielraum bekommen (Bild: panthermedia.net / Astrid Gast).
Komunen sollen künftig im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mehr Gestaltungsspielraum bekommen (Bild: panthermedia.net / Astrid Gast).
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BUMB) strebt deutlich höhere Recyclingquoten an. Mit einem neuen Wertstoffgesetz will das Ministerium unter anderem dafür sorgen, dass mindestens 72 Prozent der Kunststoffabfälle, die bei privaten Haushalten anfallen, als Rohstoff weiterverwendet werden, teilte das BUMB mit. Daher sollen die Sammlung und das Recycling von Wertstoffen noch effizienter und einfacher werden. So sieht das Wertstoffgesetz nach Auskunft des Ministeriums vor, die bisherige gelbe Tonne in eine Wertstofftonne umzuwandeln und den Einsatz recyclingfähiger Materialien zu fördern. In der Wertstofftonne können nicht nur Verpackungen, sondern auch andere Haushaltsabfälle aus Kunststoff und Metall gesammelt werden, zum Beispiel Kleiderbügel und kaputte Bratpfannen. Damit ließen sich dem Ministerium zufolge zusätzlich bis zu 5 kg Wertstoffe pro Einwohner und Jahr hochwertig recyceln.

„Das Wertstoffgesetz legt anspruchsvolle Recyclingquoten fest, erleichtert die getrennte Sammlung von Abfällen und fördert den Einsatz recyclingfähiger Produkte“, konstatierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Damit senken wir nicht nur Umweltbelastungen, sondern sparen auch wertvolle Rohstoffe und Energie ein - ökologische Wirtschaftspolitik im besten Sinne.“

Um die Recyclingquoten insgesamt deutlich zu erhöhen, wird unter anderem die bestehende Produktverantwortung erweitert – also die Verantwortung der Hersteller und des Handels für die Entsorgung eines Produktes. Dies soll in Zukunft nicht nur für Verpackungen gelten, sondern auch für weitere Produkte aus Kunststoff und Metall, so die Vorgabe des Arbeitsentwurfes zum neuen Wertstoffgesetz. Dieser ist die Vorstufe zu einem Referentenentwurf, der die Grundlage für die anstehende fachliche Erörterung mit Behörden, Verbänden und beteiligten Wirtschaftskreisen bildet.

Dem Entwurf nach sollen Wertstoffe weiterhin über die dualen Systeme eingesammelt, sortiert und verwertet werden. Dafür werden sie vom Handel und der Industrie über Lizenzentgelte für die Produkte und Verpackungen finanziert. Gleichzeitig wird die Rolle der Kommunen gestärkt. So werden diese beispielsweise darüber entscheiden,  wie die Abfälle vor Ort gesammelt werden: in einer Tonne oder in Säcken. Auch legen die Kommunen fest, wann und wie oft die Abfälle abgeholt werden. So könne die Restmüllerfassung dem Ministerium nach optimal mit der Wertstoffsammlung abgestimmt werden.

„Oft sind die Kommunen der erste Ansprechpartner für Probleme mit der gelben Tonne. Auf die Entscheidungen der dualen Systeme können sie aber bisher wenig Einfluss ausüben“, so das Bundesumweltministerium. Verändert werden soll auch die Berechnung der Lizenzentgelte. Hierbei müssen die dualen Systeme nun berücksichtigen, inwieweit sich ein Produkt hochwertig recyceln lässt. Kann ein Hersteller z.B. Verpackungen vermeiden oder die Recyclingfähigkeit seiner Produkte erhöhen, soll er weniger Lizenzentgelte zahlen.

Um die Wertstoffsammlung selbst müssen sich die Entsorgungsunternehmen laut dem Gesetzentwurf auf Basis einer Ausschreibung bewerben, die sich an den Grundsätzen des öffentlichen Vergaberechts orientiert. Der Wettbewerb soll für Effizienz und eine erhebliche Kostenminimierung sorgen. Um ihn fair zu gestalten und den Vollzug des Gesetzes zu gewährleisten, wird eine „Zentrale Stelle“ eingerichtet. Diese wird von den Herstellern und dem Handel finanziert. Außerdem wird bei ihr eine unabhängige Schiedsstelle eingerichtet.

Der Arbeitsentwurf wird nun den betroffenen Verbänden, den Kommunen und den Ländern vorgestellt. Bis zum Jahresende beabsichtigt das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf vorzulegen. Dem Bundeskabinett wird das Bundesumweltministerium den Gesetzentwurf im kommenden Jahr vorlegen. Darauf folgen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat.

Der Arbeitsentwurf steht kostenlos zum Download zur Verfügung.

cs/BUMB

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