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News, 17.04.2007
Steuern und Recht
Neues Urteil des BHG zur Widerrufsbelehrung im Handel
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren. Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher alleinig über dessen Pflichten informiert, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.
Unter anderem bei so genannten Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht exakt einem gesetzlichen Muster gem. der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspricht, den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.

Der Bundesgerichtshof hat nun (Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Handelsvertreter eines Unternehmens eine Privatperson in deren Wohnung aufgesucht und ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten zu einem festen Preis angeboten. Das Angebot wurde vom Kunden angenommen, der Auftrag durch den Kunden durch Unterschrift erteilt und später dann vom Unternehmer auch bestätigt. Die im Angebot aufgeführte Widerrufsbelehrung beinhaltete folgenden Text :

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„Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne Begründung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Gegenstände gegenüber der Fa. XXXXX, XXXX-Straße XX, XXXXXXXXstadt widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, Sie den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet haben oder die erhaltene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt außer Betracht."
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Der BGH hat im konkreten Fall die Widerrufsbelehrung als nicht ausreichend erachtet. Der BGH hat nicht entschieden, ob die Frist von zwei Wochen schon dann beginnt, wenn das bindende Angebot abgegeben worden ist, oder erst dann, wenn der Vertrag durch Annahme des Angebots seitens des Unternehmers geschlossen worden ist. Darauf kam es auch nicht an, da eine Frist überhaupt nicht beginnen konnte. Denn die Widerrufsbelehrung entsprach nach Auffassung des BGH nicht den Anforderungen des Gesetzes. Sie informierte nicht über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers, die sich daraus ergeben, dass nach dem Widerruf das gesetzliche Rücktrittsrecht anwendbar ist. Dazu gehört beispielsweise das Recht des Verbrauchers, vom Unternehmer geleistete Zahlungen und auch Zinsen zu verlangen und die grundsätzliche Kostentragungspflicht des Unternehmers.
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