Pressemitteilung, 22.02.2006 - 09:43 Uhr
Perspektive Mittelstand
Monopolanspruch und Preiserhöhungen: Telekom-Geschäftsstrategie in der Kritik - EU-Kommission droht mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
(PM) , 22.02.2006 - Bonn/Brüssel, www.ne-na.de - Nicht nur die Deutsche Telekom, sondern auch Arcor, Hansenet und NetCologne planen den Aufbau superschneller Glasfasernetze für Daten, die gleichzeitig Internet, Telefongespräche und TV übertragen können. „Es wird mächtig gepokert beim Bau der Glasfasernetze, die Voraussetzung sind für VDSL - das superschnelle Internet mit bis zu 50 Megabit/s. Dies ist 50-mal schneller als bei heute üblichen DSL-Anschlüssen“, berichtet das Manager Magazin www.manager-magazin.de. Drei Milliarden Euro will Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke in deutschen Großstädten investieren. Das Glasfaserkabel soll möglichst nah bis an die Häuser der Kunden verlegt werden. Doch Ricke will das Geld nur dann ausgeben, wenn ihm die Politik zusichert, dass kein Konkurrent das neue Telekom-Netz mitnutzen darf. Das Ansinnen der Telekom bewertet Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur www.bundesnetzagentur.de, in einem Interview mit dem Manager Magazin kritisch: „Ich habe kein Problem damit, wenn Unternehmen Diskussionen sachlich austragen und sich einem kritischen Diskurs stellen. Wenn die Argumente von Unternehmensseite allerdings ungerechtfertigte Vorrechte aus Monopolsektoren schützen sollen, halten wir mit unseren Argumenten dagegen“, so Kurth. Wenn die Telekom mit der Behauptung komme: "Wir machen was Neues" und deswegen nicht reguliert werden wolle, müsse die Bundesnetzagentur das natürlich kritisch prüfen. „Wer kennt denn die neuen Produkte, die über das schnelle Glasfasernetz realisiert werden sollen? Keiner kennt sie! Bis heute nicht“, sagt Kurth. Widerstand kommt auch von der EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding: Die Telekom habe sie nicht davon überzeugt, dass es sich beim Glasfaserausbau um einen neuen Markt handele. "Neue Infrastrukturen, über die bereits existierende Produkte und Dienste angeboten werden, sind kein neuer Markt", stellte Reding klar. Eine Vorzugsbehandlung der Telekom über eine Novelle des Telekomunikationsgesetzes werde die EU-Kommission nicht hinnehmen. Reding droht in diesem Fall mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Omar Khorshed, Vorstandschef des Düsseldorfer Abrechnungsdienstleisters acoreus www.acoreus.de, sieht in der Vorgehensweise der Telekom die bisher übliche Geschäftsstrategie: „Entweder werden die Produkte der Telekom für Konkurrenten nicht verfügbar gemacht oder der Konzern erhöht die Preise für die Vorleistungsprodukte“, so Khorshed. Die Telekom habe neben der Glasfaser-Monopolpolitik bekanntlich eine neue Gebührenordnung für ihre Interconnection-Leistungen beantragt. „Bis Mitte April muss die Bundesnetzagentur entscheiden, ob bei Ortsgesprächen, bei denen T-Com-Kunden aus fremden Netzen angerufen werden, 0,66 Cent statt bisher 0,5 Cent pro Minute zahlen müssen. Die neuen T-Com-Preise würden allerdings den Wettbewerb stark beeinträchtigen und getätigte Netzinvestitionen der Konkurrenz entwerten. Die meisten größeren Netzbetreiber sind bereits mit allen 474 lokalen Verteilern der Telekom zusammengeschaltet und können auf die Hauptknoten des Bonner Ex-Monopolisten verzichten. Die Telekom will aber auffälliger Weise nur die Leistungen der Tarifzone I erhöhen. Das sind eben genau die lokalen Verbindungen, auf die alle Telekom-Wettbewerber angewiesen sind“, weiß Khorshed. Auch das Investitions- und Arbeitsplatzargument der Telekom beim Glasfaser-Engagement sei durchsichtig. „In Wahrheit haben die Wettbewerber in den vergangenen Jahren nach Angaben der Bundesnetzagentur wesentlich mehr in die TK-Infrastruktur investiert als die Telekom“, so Khorshed. Auch der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) www.brekoverband.de/ bemängelt den Breitbandwettbewerb in Deutschland. Das belege der aktuelle Implementierungsbericht der EU-Kommission. Das Dokument offenbare die negativen Folgen des langsamen Regulierungstempos in Deutschland. „Während im EU-Schnitt dank des Wettbewerbes der DSL-Marktanteil der ehemaligen Monopolisten auf 61 Prozent zurückging, beherrscht die Deutsche Telekom immer noch 67 Prozent des Marktes im DSL-Festnetz“, kritisiert BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann. Der deutliche Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (83 Prozent) käme dabei nicht den Telekommunikationsgesellschaften mit eigenem Netz zugute. Die EU-Kommission sieht hierfür in erster Linie die Wiederverkäufer auf dem Netz der Telekom verantwortlich, also den Resale-Markt, der durch den Verkauf von Telekom-Produkten indirekt wieder den Ex-Monopolisten stärkt. Flankiert wird diese Aussage durch das Sondergutachten der Monopolkommission, das für das letzte Jahr eine Verdopplung der DSL-Anschlüsse für Wettbewerber mit eigenem Netz feststellt, aber eine Verfünffachung der Zahl von DSL-Resale-Anschlüssen. Lüddemann sieht dies als Beweis für einen eher unechten Wettbewerb. Deutschland hinke in Wirklichkeit der EU hinterher: „In Deutschland haben laut EU nur 6 Prozent der Telefonkunden ihren Anschluss fest bei einem Wettbewerber, im EU-Durchschnitt sind es bereits über 8 Prozent. Ortsgespräche werden nur zu 17 Prozent über den Wettbewerb geführt, im europäischen Durchschnitt bereits zu rd. einem Viertel.“ Als eine Ursache für die relativ langsame Regulierung in Deutschland sieht die EU die Zweiteilung der Verfahren an. Es sei unnötig und unüblich, zur Erstellung einer Regulierungsentscheidung erst eine Marktprüfung zu veranlassen und danach gesondert die Regulierungsverfügung inklusive Anhörungen anzustrengen. Dies könne in einem Zuge geschehen. Diese Praxis sei zumindest teilweise dafür verantwortlich, so Lüddemann, dass erst vier von 18 Teilmärkten der Telekommunikation reguliert seien und zwei wichtige wie Mobilfunk und Breitband immer noch fehlten.