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Pressemitteilung

Moloch Bundeswehr - Politik und Wirklichkeit

Würde Deutschland seiner Verpflichtung innerhalb des Verteidigungsbündnisses nachgekommen, würden die Staatsschulden auf 2.590 Milliarden Euro steigen
(PM) Lehrte, 02.02.2016 - Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast über Bord, auch die Vernunft. Was wird von der Bundeswehr erwartet? Politische Konzepte und ein klarer Kurs - Fehlanzeige.

Es ist nicht der Mangel, dass von 93 Tornados nur 29 einsatzbereit, von 40 Transporthubschraubern NH 90 nur 4 oder von 22 Marinehubschraubern Sea Lynx nur 2 einsetzbar sind, der Umstand, dass es so ist, ist der Mangel und das Problem. Das ist so bei Flugzeugen, Panzern und Schiffen und Sturmgewehr G36. Wann werden Zahlen von gepanzerten Fahrzeugen und Lkw folgen? Seit Jahrzehnten listen Wehrbeauftragte die technischen Mängel auf und verweisen auf soziale Missstände innerhalb der Truppe. Man hat das Gefühl, dass sie nicht gehört werden.

Die wahren Gründe treten in den Hintergrund, die erhebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr. Deutschland leistet innerhalb der NATO „nur“ einen Beitrag von 1,2 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) zum Bundeswehretat. Italien leistet einen Beitrag von1,5 Prozent, Frankreich, die Türkei und Großbritannien je 2,2 Prozent. Das Verteidigungsministerium liegt mit 1,2 % deutlich unter den von der NATO geforderten 2 Prozent. Ursula von der Leyen will nun energisch gegensteuern und bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um alte Ausrüstungen zu ersetzen und den Kauf von neuem Kriegsgerät vorantreiben. Sie bleibt damit um 290 Mrd. Euro unter den geforderten 2 % des BIP, die in den letzten 10 Jahren um weitere 250 Mrd. Euro unterschritten wurden.

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU und die viertgrößte der Welt. Es entzieht sich seiner Nato-Verpflichtungen von 540 Mrd. Euro. Wäre Deutschland den Verpflichtungen innerhalb des Verteidigungsbündnisses nachgekommen, wären die Staatsschulden auf 2.590 Mrd. Euro gestiegen. Das hat man von genannten Partnern hingenommen, sich erheblich zu überschulden und sich selbst seiner NATO-Verpflichtung entzogen. Deutschland düpiert nicht nur NATO-Partner, sondern setzt die Fehler von Stuttgart 21 und der Baustelle Großflughafen Berlin fort. Probleme werden in alter Manier ausgesessen und auf die lange Bank geschoben. Das ist in anderen Bereichen nicht anders.

Ein schockierender Bericht der Nachrichtenagentur dts vom 21.01.20116 zeigt wo weitere Probleme liegen (Zitat Anfang): „Bundesregierung zahlt Milliarden an Airbus: „Die Bundesregierung ist gegenüber dem europäischen Airbus-Konzern sehr viel größere finanzielle Verpflichtungen eingegangen als bisher bekannt. In einer vertraulichen Auflistung für den Haushaltsausschuss des Bundestags beziffert das Finanzministerium die Summe allein für das Jahr 2014 auf über 20 Milliarden Euro.

Darin enthalten sind Aufträge, „Zuwendungen“ und Bürgschaften, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Mit über 80 Prozent entfällt der größte Anteil auf das Verteidigungsministerium, das 2014 bei Airbus Ausrüstung für 16,8 Milliarden Euro geordert hat. Das Wirtschaftsministerium steht an zweiter Stelle mit 2,6 Milliarden Euro, die vor allem für Bürgschaften vorgesehen sind, das Innenressort mit 770 Millionen Euro. Airbus hatte in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig staatliche Unterstützung geklagt (Zitat Ende)“.

Moloch Bundeswehr, Flüchtlingsprobleme und Migrationskosten sind einige Beispiele dafür, dass sich die Politik, Parteien, Unternehmen, Instanzen, die Innen- und Europapolitik in einer der größten Vertrauenskrise aller Zeiten befinden. Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Über 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.

Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden ...
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