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Agenda 2011-2012
Pressemitteilung

Merkel und Hollande – mehr Investitionen durch Reduzierung der Mehrwertsteuer

Die USA, Japan und Eu-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet
(PM) Lehrte, 12.09.2014 - Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) - in Verbindung mit Wirtschaftsexperten - seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches Bündel Merkel und Hollande aufschnüren und was dabei zum Vorschein kommt. Ziel der Bemühungen ist die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben und Wirtschaftswachstum zu steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach.

Es ist dringend erforderlich und sinnvoll, dass sich beide um mehr Investitionen bemühen. Die finanziellen Sorgen Europas werden eher größer als kleiner. Die Voraussetzungen dafür sind denkbar schlecht. Die westlichen Staaten haben sich noch nicht von der Schuldenkrise erholt. Die USA, Japan und Eu-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet – Tendenz steigend. Die EU-Staaten sind mit rund drei Billionen Euro und Deutschland mit rund 450 Milliarden Euro daran beteiligt.

Die Angst und Sorgen der Menschen sind vielschichtig: Hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, Altersarmut und Ausländerfeindlichkeit, Pflege im Alter, schwere Erkrankungen, schlechte Wirtschaftslage und sinkende Löhne. Sind Renten, Spareinlagen und Arbeitplätze noch sicher? Es beunruhigt sie die Lage in der Ukraine, Israel/Gaza, Irak/Iran, Afghanistan, Ägypten, Syrien, die Entwicklung des Terrors durch die IS und der islamische Terror. Es brodelt überall weil soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Reformen sind Mangelware.

Frankreich und Deutschland schieben erhebliche Investitionsstaus vor sich her, Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro beteiligt. Die Banken verfolgen eine restriktive Zinspolitik und bunkern ihre Milliarden lieber bei der EZB als Handel, Gewerbe und Industrie mit ausreichenden zinsgünstigen Krediten zu versorgen. Die EZB hat seit Mitte 2013 einen Plan in der Schublade, der in Griechenland gute Ergebnisse brachte, eine Zwangsenteignung der Bankkonten.

1948 kam es zur größten Umverteilung aller Zeiten in Deutschland. Mit dem Lastenausgleichsgesetz zahlten die, deren Immobilien nicht im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden, 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens an die, die im besonderen Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. Ähnlich verhält es sich beim Länderfinanzausgleich und dem Soli. der gestrichen und zu Gunsten der Einkommenssteuer umgewandelt werden soll. Beides sind Umverteilungen zu Gunsten der Schwächeren.

Die Mehrwertsteuer ist eine reine Bürgersteuer, da sie nur von den Steuerzahlern finanziert wird. 2013 lagen die Einnahmen aus der MWST (7 und 19%) bei 846 Milliarden Euro. Davon zahlten die Bürger 131 Milliarden Euro (3,5 %), wogegen Unternehmen rund 740 Milliarden Euro vergütet wurden. Wenn Unternehmen in Zukunft nur 6 beziehungsweise 18 Prozent vergütet würden, sie sich also mit ein Prozent an der MWST beteiligen müssten, währen das Mehreinnahmen von 37,5 Milliarden Euro für den Staat. Wahrscheinlich würden sich bei einer Volksabstimmung hierzu der Größte Teil der Menschen entscheiden.

Europa wollte sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und sparen. Keines dieser Ziele wurde erreicht. Wie schwer es ist bei leeren Staatskassen zu regieren bzw. seine Haushalte in Ordnung zu halten wird uns täglich vor Augen geführt. Besonders leicht fiel es Staats- und Regierungschefs bisher bei Sozialleistungen zu sparen. Darüber waren sich die bisherigen Koalitionsregierungen, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Unternehmer einig. Die Grenze, die Beschäftigten immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen, ist längst überschritten.

Es wird Zeit, dass die Finanzelite angemessen an den Kosten und Schulden des Staates beteiligt wird. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden ...
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