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News, 23.07.2012
Mehr BAföG-Empfänger
BAföG-Förderung erreicht Rekordniveau
2011 haben die BAföG-Ausgaben in Deutschland erstmals die Drei-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Aus Sicht der Opposition entwirft die BAföG-Statistik allerdings ein Zerrbild.
Trotz Rekordniveaus der BAföG-Ausgaben: Aus Sicht des Deutschen Studentenwerkes hat sich die Ausbildungsförderung eher verschlechtert als verbessert.
Trotz Rekordniveaus der BAföG-Ausgaben: Aus Sicht des Deutschen Studentenwerkes hat sich die Ausbildungsförderung eher verschlechtert als verbessert.
Im letzten Jahr haben Bund und Länder so viel für BAföG ausgeben wie noch nie, berichtet das Statistische Bundesamt. Danach belief sich das im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) an Schüler und Studenten ausbezahlte Fördervolumen 2011 auf  3.180 Millionen Euro. Das waren 307 Millionen Euro oder 10,7 Prozent mehr als im Jahr 2010. Rund 71,4 Prozent der ausbezahlten BAföG-Mittel flossen in die Studienförderung. Auf sie entfielen dem Statistikamt nach 2.270 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist das Zuwachs um 251 Millionen Euro bzw. 12,4 Prozent. Für die Schülerförderung wurden 910 Millionen Euro bereitgestellt. Hier erhöhte sich das BAföG-Fördervolumen auf Jahressicht um 56 Millionen Euro bzw. rund 6,6 Prozent.

Laut Statistik erhielten insgesamt 2011 in Deutschland 963.000 Personen eine BAföG-Förderung. Das waren 5,1 Prozent mehr als im Jahr davor (+47.000 Personen). Rund zwei Drittel aller Bezieher von BAföG waren im vergangenen Jahr Studenten. Dem Statistikamt zufolge stieg die Zahl der BAföG-Empfänger, die einem Studium nachgingen, 2011 gegenüber dem Vorjahr um 8,7 Prozent auf 644.000 an. Bei den Schülern ging die Zahl der BAföG-Leistungsempfänger dagegen um 1,5 Prozent auf 319.000 zurück.

48 Prozent der BAföG-Leistungsbezieher erhielten 2011 den maximalen Förderbetrag. Dieser beläuft sich bei Studenten, die nicht zuhause wohnen, monatlich zurzeit auf 597 Euro zuzüglich 73 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung. Die Mehrheit von 52 Prozent der BAföG-Empfänger erhielt jedoch nur eine Teilförderung. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Einkommen der Geförderten oder das von deren Eltern bestimmte Grenzen übersteigt. Im Durchschnitt belief sich ausgezahlte BAföG-Förderbetrag bei Schülern auf 385 Euro und bei Studenten auf 452 Euro monatlich. Das waren 28 bzw. 16 Euro pro Monat mehr als im Jahr 2010. „29 % aller Geförderten wohnten bei ihren Eltern und 71 % außerhalb des Elternhauses“, so das Statistikamt.

BAföG-Statistik trügt


Nach Meinung der Oppositionsparteien hinkt die Ausbildungsförderung in Deutschland den Erfordernissen dennoch hinterher. So meinte etwa Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die BAföG-Statistik sei „ein schlechter Witz“. So sei der Anstieg der BAföG-Empfänger nicht dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung, sondern vielmehr den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet. Auch stehe der Anstieg der Studierenden um 100.000 in keiner Relation zum dem der vollgeförderten Studierenden um 14.000. „Wie man zudem mit maximal 670 Euro Miete, Semestergebühren, Verpflegung und Studienmaterial bezahlen soll, weiß anscheinend auch nur Ministerin Schavan. Das BAföG muss endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.“

Auch Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), sieht in den neuen Zahlen keinen Grund für Jubel. Zwar freue man sich über jeden positiv beschiedenen BAföG-Antrag. Ob sich die staatliche Ausbildungsförderung in Deutschland tatsächlich verbessert habe, stehe allerdings in Frage.  „Die doppelten Abiturjahrgänge und der Wegfall der Wehrpflicht führten zu einem massiven Anstieg der Studienanfängerinnen und –anfänger, über 16% mehr als im Vorjahr. Zwangsläufig wurden auch entsprechend deutlich mehr BAföG-Anträge gestellt“, so Meyer auf der Heyde. Hinzu komme dem Generalsekretär zufolge, dass die letzte Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge durch Bund und Länder bald zwei Jahre her sei. „Um der Realität zu entsprechen, brauchen wir einen Automatismus, dass das BAföG regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst wird.“

Was es aus Sicht der Linken sofort brauche, sei eine Anhebung des BAföG um zehn Prozent, eine Ausweitung des Kreises der BAföG-Berechtigten sowie eine Abschaffung der Altersgrenzen und eine Rückkehr zum Vollzuschuss. „Nur so wird das BAföG der Idee des lebenslangen Lernens und der neuen Bachelor Master Studienstruktur gerecht", konstatierte Gohlke. Eine Erhöhung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten forderte auch SPD-Politikerin Ulla Burchardt, Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag. Wie Burchardt gegenüber dpa erklärte, müsse Annette Schavan endlich die Initiative für die überfällige Erhöhung der Elternfreibeträge und der BAföG-Fördersätze ergreifen.
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