(PM) , 12.06.2007 - Sportwettenanbieter sagen Servus und gehen nach OsteuropaVon Alexander Wenger Bonn/Kiel – Mit seinem Beschluss vom 8. Juni 2007 hat das Oberlandesgericht (OLG) www.olg-duesseldorf.nrw.de Düsseldorf durch seinen Kartellsenat die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt und allen „Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden“ eine klare Absage erteilt, erklärten Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp von der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein www.cdu.ltsh.de zum Glücksspielmonopol. Bedenke man die vorangegangene Kritik des Lotto- und Totoblocks an der angegriffenen Entscheidung des Bundeskartellamtes (substanzlos / am Thema vorbei / inhaltlich falsch / vor Gericht nicht bestandsfähig und so weiter), dann stelle sich spätestens jetzt die Frage, „ob die Landesregierungen weiter so auf den Rat des Lotto/Toto-Blocks vertrauen sollten“, erklärten die schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsabgeordneten in einer ersten Stellungnahme. Schließlich hätte sich der Lotto- Totoblock auch bereits bei der zu erwartenden Reaktion der EU–Kommission auf die geplante Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages kräftig und wiederholt krass „vertippt“. Mittlerweile habe die EU-Kommission in rund einem halben Dutzend Fällen die geplanten Neuregelungen als nicht EU-rechtskonform gebrandmarkt. Auch dies sei von den Offiziellen als stets „nicht zu erwarten“ dargestellt worden, erklärten die beiden Landespolitiker. Offensichtlich verhindere das nachvollziehbare Eigeninteresse des Lotto/Toto-Blocks die erforderliche Distanz, um als „Ratgeber für das Ganze“ fungieren zu können. Die Länder sollten sich deshalb vor der endgültigen Entscheidung über den Glückspielstaatsvertrag neu beraten lassen. Stritzl und Arp stellten fest: „Es muss das gemeinsame Interesse von Landesregierungen und –parlamenten sein, die Neuordnung des Glücksspielwesens möglichst frei von vermeidbaren Rechtsbrüchen und darauf fußenden möglichen Schadensersatzzahlungen zu gestalten. Ziel muss es vielmehr sein, das Glücksspielwesen auf moderne und zukunftsfähige Beine zu stellen.“ Private Anbieter von Sportwetten melden allerdings Zweifel an, ob dies in Kürze der Fall sein wird. „Sicherlich ist es wünschenswert, wenn einige Länder ihre wettbewerbsfeindliche Haltung aufgeben würden. Stratega-Ost hat jedoch schon längst die Konsequenzen gezogen und orientiert sich in naher Zukunft vor allem am osteuropäischen Wettmarkt“, sagte Helmut Sürtenich, Geschäftsführer des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost www.stratega-ost.de. Inzwischen wandern Sportwettenanbieter aufgrund der unklaren Rechtslage ins Ausland ab, setzen auf vielversprechende Märkte in Osteuropa, meinte unlängst der Präsident der Europäischen Wettanbieter, Markus Maul www.vewu.com. „Während in Osteuropa derzeit erst 88 Millionen Dollar mit Sportwetten umgesetzt werden, sollen sich die Bruttoerträge bis 2012 auf 265,8 Millionen Dollar (+202 Prozent) erhöhen“, berichtete die österreichische Tageszeitung Der Standard www.standard.at. Der Dschungel aus Lobbyinteressen und juristischen, straf- und ordnungsrechtlichen Barrieren in Deutschland sei volkswirtschaftlich sehr schädlich, kritisierte Sürtenich. Für ihn steht fest: „Die deutsche Politik verkennt, welche positiven Arbeitsplatzeffekte mit ihrer Entscheidung verspielt werden, denn die Wettbranche rechnet infolge einer Liberalisierung in Deutschland mit 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.“ Wie andere Anbieter will Stratega-Ost diese jetzt durch den Aufbau eines Filialnetzes in Osteuropa schaffen.