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Libyen: Günter Nooke weist Kritik an deutscher Haltung zurück

Afrika-Beauftragter verteidigt Stimmenthaltung im Sicherheitsrat ++ Unions-Fraktionsvize Vaatz zeigt Skepsis gegenüber libyscher Opposition
(PM) Berlin, 22.03.2011 - Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Kritik an der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen zurückgewiesen. „Mich wundert, wie schnell alle für eine Flugverbotszone waren, ohne darüber nachzudenken, dass dies natürlich auch Kampfeinsätze bedeutet“, sagt Nooke in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Er verstehe sehr gut, dass Deutschland in diesen Konflikt nicht eingreifen wolle. „Und da ist es ehrlicher, sich im Weltsicherheitsrat zu enthalten, statt zuzustimmen, aber nicht mitzumachen.“ Im Übrigen stelle sich die Frage nach den Maßstäben: „Wenn man militärisch eingreift, um der Zivilbevölkerung zu helfen und Menschenrechte durchzusetzen, dann gäbe es leider sehr, sehr viele Länder, über die man diese Diskussion führen müsste – von der Elfenbeinküste über Sudan bis Ost-Kongo und Simbabwe“, erklärt Nooke.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), verteidigt die deutsche Haltung in der Libyen-Frage ebenfalls und zeigt gleichzeitig deutliche Skepsis in Bezug auf die Opposition gegen Gaddafi. „Prinzipiell halte ich es zwar für unterstützenswert, Freiheitskämpfe gegen Diktaturen zu unterstützen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob bei allen arabischen Revolutionen, die derzeit stattfinden, die Demokratie Nachfolgerin der Diktaturen sein wird“, erklärt Vaatz in „Super Illu“ und betont: „Bei allem Respekt für den Mut der aufständischen Libyer: Die Äußerungen und Informationen, die uns aus Bengasi zugänglich sind, geben mir nicht die letzte Sicherheit in dieser Frage.“
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