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News, 04.02.2013
Leiharbeiter zählen mit
BAG stärkt Kündigungsschutz in Kleinunternehmen
Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) orientiert sich die Gültigkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht nur an der Zahl der Festangestellten eines Unternehmens, sondern auch der Zahl der regelmäßig bei einem Arbeitgeber eingesetzten Leiharbeiter.
Mit seiner Entscheidung hat das BAG das Umgehen des Kündigungsschutzes durch Leiharbeit einen Riegel vorgeschoben.
Mit seiner Entscheidung hat das BAG das Umgehen des Kündigungsschutzes durch Leiharbeit einen Riegel vorgeschoben.
In einer neuen Entscheidung vom 24. Januar 2013 hat das BAG den Kündigungsschutz in Kleinunternehmen gestärkt. So stellte der Zweiten Senat des BAG jetzt klar, dass bei der Betrachtung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, demnach das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten gilt, auch Leiharbeiter zu berücksichtigen sind. Dies gelte dem BAG zufolge zumindest dann, wenn deren Einsatz im Unternehmen „auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf“ beruhe. „Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung“, so das BAG.

Gegenstand der Entscheidung war die Klage eines Arbeitnehmers, dem im November 2009 von seinem Arbeitgeber, einem Betrieb mit zehn Beschäftigungen, fristgerecht gekündigt worden war. In einer Kündigungsschutzklage machte der Arbeitnehmer geltend, dass bei der Feststellung der Zahl an Festangestellten bei der Beklagten auch die vom Unternehmen eingesetzten Leiharbeiter zu berücksichtigen seien. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht sahen dies anders und wiesen die Klage ab, demnach das Kündigungsschutzgesetz hier keine Anwendung finde.

Der zweite Senat des BAG dagegen gab der Klage statt. So sei laut BAG nicht auszuschließen, dass bei der Beklagten mehr als zehn Personen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäftigt waren. Allein der Umstand, dass die eingesetzten Leiharbeiter zum Betriebsinhaber kein Arbeitsverhältnis begründet haben, stehe dem BAG zufolge deren Berücksichtigung im Sinne des § 23  nicht entgegen. „Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet“, so das BAG in seiner Meldung. Dem BAG zufolge rechtfertige dieser Umstand jedoch keine Unterscheidung danach, ob die regelmäßige Personalstärke eines Unternehmens auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.
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