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News, 25.05.2009
Kurzarbeitergeld verlängert
Kurzarbeitern drohen Steuernachzahlungen
Das Bundeskabinett hat vergangenen Mittwoch weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitgeld auf den Weg gebracht, die am 01. Juli 2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31. Dezember 2010 gelten sollen. Die staatliche Wohltat könnte jedoch für viele Kurzarbeiter eine böse Überraschung nach sich ziehen, wonach Hundertausenden teils hohe Steuernachzahlungen drohen.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist beschlossene Sache. So hat sich das Bundeskabinett darauf verständigt, dass Unternehmen statt wie bislang maximal 18 Monate zukünftig bis zu 24 Monate Kurzarbeitgeld beantragen können sollen. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit erhalten Arbeitgeber zudem die gesamten Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Gelten soll dies für alle Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2009 in Kurzarbeit gehen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vergangenen Freitag mit. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums reicht es demnach aus, dass Kurzarbeit in den Unternehmen durchgeführt wurde, wobei auch Zeiträume vor In-Kraft-Treten der jetzigen Verbesserungen berücksichtigt würden. Zudem werde das Kurzarbeitergeld so einfach wie möglich gestaltet, wonach beispielsweise eine Unterbrechung der Kurzarbeit in einzelnen Betriebsteilen keine neuerliche Beantragung erfordern wird.

Schon mehr als 1,3 Millionen Kurzarbeiter

Im April wurden rund 450.000 weitere Arbeitnehmer zur Kurzarbeit von Unternehmen angemeldet. In den Vormonaten waren es sogar zwischen 600.000 und 700.000. Nach Schätzungen der BA befinden sich gegenwärtig zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Im Durchschnitt hat sich Arbeitszeit von Kurzarbeitern um etwa ein Drittel reduziert. Beantragt werden kann ein Kurzarbeitgeld den Regelungen zufolge, wenn

  • der Arbeitsausfall wirtschaftliche Gründe hat oder auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist,
  • mindestens ein Drittel der Belegschaft einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent hat oder der Betrieb nicht mehr in der Lage ist, für mindestens einen Mitarbeiter das volle Gehalt zu zahlen. Dann reicht bereits ein Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent für diesen Mitarbeiter aus,
  • der Arbeitsausfall unvermeidbar ist, d. h. alle anderen Mittel zur Vermeidung des Arbeitsausfalls wie beispielsweise der Abbau von Arbeitszeitguthaben bereits ausgeschöpft sind,
  • damit gerechnet werden kann, dass in spätestens 18 Monaten bzw. 24 Monaten eine Besserung der Lage erfolgt und anschließend wieder zur regulären wöchentlichen Arbeitszeit zurückgekehrt wird,
  • der Arbeitsausfall der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Für Arbeitgeber und Beschäftigte bedeuten die aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld konkret: Wird die Arbeitszeit eines Beschäftigten gesenkt, zahlt der Arbeitgeber nur noch den Lohn für die tatsächlich geleistete Arbeit. Als Ausgleich für den Verdienstausfall erhalten von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der BA ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des Netto-Lohnausfalls. Bei Beschäftigten mit Kind beträgt die Ausgleichszahlung 67 Prozent des durch die reduzierte Arbeitszeit entfallenden Nettolohns.

Die Auszahlung des reduzierten Arbeitslohnes sowie des Kurzarbeitgeldes werden vom Arbeitgeber an die Beschäftigten ausgezahlt, wobei das Kurzarbeitergeld und die Hälfte der darauf entfallenden Sozialabgaben dem Unternehmen von der BA erstattet werden. Nutzt der Arbeitgeber die Kurzarbeit-Phase für eine förderfähige Weiterbildung des von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten übernimmt die BA sogar die vollen auf das Kurzarbeitgeld anfallenden Sozialabgaben. Die Beiträge zur Sozialversicherung vom Lohn tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam. Das Kurzarbeitergeld ist nicht lohnsteuerpflichtig, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Genau dies aber könnte für viele Kurzarbeiter zum Problem werden.

Kurzarbeitern drohen teils kräftige Steuernachzahlungen

Wie die „Die Welt“ vergangenen Freitag in ihrer Online-Ausgabe berichtete, müssen nach Auskunft des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine (BdL) Hundertausende Kurzarbeiter Steuernachzahlungen in Höhe von bis zu 1.000 Euro oder sogar mehr befürchten. Ob und in welcher Höhe eine Steuernachzahlung fällig wird, hänge dem BdL zufolge von der Höhe des Einkommens und der Dauer der Kurzarbeit ab. Geschuldet ist dies dem so genannten Progressionsvorbehalt. So sei das Kurzarbeitergeld laut Bundesfinanzministerium zwar steuerfrei, werde jedoch bei verheirateten Arbeitnehmern, wenn diese zusammen veranlagt sind, am Endes des Jahres zum versteuernden Einkommen des Ehepartners hinzugerechnet, was letztlich wiederum einen erhöhten Steuersatz zur Folge haben kann. Danach müssten vor allem verheiratete Arbeitnehmer, die ganzjährig Kurzarbeitgeld beziehen, im Jahr 2009 mit Steuernachzahlungen rechnen. „Viele Kurzarbeiter wissen gar nicht, dass Nachzahlungen drohen“, so Erich Nöll, Geschäftsführer des BdL, gegenüber „Bild“-Zeitung.

Während das Bundesfinanzministerium die bestehende Gesetzeslage trotz der drohenden Steuernachzahlungen als „eine gerechte Regelung“ verteidigt und verheirateten Kurzarbeitern rät, sie sollten doch „heute schon etwas Geld beiseite legen“, empfiehlt BdL-Geschäftsführer Nöll von Kurzarbeit betroffenen Paaren, die in etwa gleich viel verdienen, alternativ eine getrennte Steuerveranlagung zu prüfen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert indes, trotzdem DIE LINKE die Verlängerung des Kurzarbeitgeldes im Grundsatz unterstützt,  selbiges gänzlich steuerfrei zu stellen: „In einer Zeit, in der die sinkende Kaufkraft zu Arbeitsplatzverlusten führt, muss vermieden werden, dass wegen des Kurzarbeitergeldes auf viele Kurzarbeiter am Ende des Jahres größere Steuernachzahlungen zukommen."

Demgegenüber lehnt die FDP die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitgeldes grundsätzlich ab. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hierzu gegenüber sueddeutsche.de: "Mit verlängertem Kurzarbeitergeld wird Sand in die Augen der Menschen gestreut", wonach die von der Regierung vorgesehene Ausweitung der Zahldauer von 18 auf 24 Monate ein Gefühl der Sicherheit geben solle, "das der Realität nicht standhält". Zudem warnte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle im MDR vor der Gefahr, dass die Neuregelung vor allem durch Großbetriebe, die sich Kurzarbeit lange leisten könnten, missbraucht werden und die Verlängerung zu einer „Wiedereinführung der Frühverrentung durch die Hintertür“ führen könnte.

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