(PM) Cambridge, 16.06.2011 - Manch einer traute seinen Augen und Ohren nicht. Was schlug Ian Cowie da im Mai in einem Kommentar in The Daily Telegraph vor? Allen Ernstes machte er den Vorschlag, nur noch Steuerzahlern ein Wahlreicht einzuräumen. Wer ohne Arbeit und auf Sozialleistungen angewiesen ist, verlöre dann sein Stimmrecht. Jetzt könnte man entgegenhalten, dass faktisch jeder Mensch Steuern zahlt, auch wenn er keine Steuern auf seinen Arbeitslohn leistet. Denn auch in Großbritannien gibt es eine Mehrwertsteuer. Aber auch ohne diese Spitzfindigkeit, kann man eine solche diskriminierende Aussage nicht gutheißen. Wollte Ian Cowie nur provozieren? Spricht er vielleicht das aus, was viele denken und sich nicht zu sagen trauen? Was hat es noch mit Demokratie zu tun, wenn nur noch jene Menschen daran teilnehmen dürfen, die auch etwas zum Staatshaushalt beitragen? Schert Cowie damit nicht alle Sozialhilfeempfänger über einen Kamm? Er argumentiert sogar, dass sich mit dieser Regelung Arbeitslose wieder motivieren ließen, sich Arbeit zu suchen. Dabei hat nicht jeder Arbeitslose diesen Status selbst verschuldet oder tut nicht alles, um sich eine neue Stelle zu suchen. Zudem hat manch aktuell Arbeitsloser bereits mehr Geld in die Staatskassen einbezahlt als Erwerbstätige. Man vergleiche nur die Steuerabzüge eines 55-Jährigen, der nach 35 Jahren entlassen wird (und demzufolge nicht mehr wahlberechtigt wäre) mit denen eines erwerbstätigen Lehrlings, der geringe Steuern zahlt und dies auch erst seit kurzer Zeit. Wo will man hier die Grenze ziehen?

Cowie argumentiert, dass durch den Entzug des Wahlrechts nicht mehr jene Politiker die meisten Stimmen erhalten werden, die der Unterschicht in Großbritannien die größten Versprechungen machen. Im Umkehrschluss brauche dann keine Regierung mehr zu fürchten, aufgrund gekürzter Sozialleistungen abgewählt zu werden. Würden es sich da Regierung und Parteien nicht ein bisschen zu einfach machen?

Mit dem Vorschlag und seiner Argumentationskette nimmt Cowie (und alle Befürworter) eine unglaublich arrogante Position ein. Er guckt auf die Erwerbslosen herunter. Viele sind unverschuldet in diese Situation geraten, wurden entlassen oder sind krank. Ihre Stimme kann nicht wertloser sein als die eines in Lohn und Brot stehenden Bürgers, der ebenso vollwertiges Mitglied der Gesellschaft ist. Nein, dieser Vorschlag wäre ein inakzeptabler Rückschritt. Wieso nicht gleich wieder das Wahlrecht für Frauen abschaffen – wo wir gerade dabei sind? (Fischer-Partner.ORG / oto)