Pressemitteilung, 16.01.2008 - 15:11 Uhr
Perspektive Mittelstand
Klimapolitische Zwangsjacke gefährdet deutsche Arbeitsplätze
(PM) , 16.01.2008 - Europäisches Parlament drängt auf realistische Vorgaben bei den CO2-Grenzwerten für PkwBonn/Brüssel - Das Europäische Parlament drängt auf realistische Vorgaben bei den CO2-Grenzwerten für Pkw, eine Abstufung nach Gewichtsklassen und einen fairen Zeitplan. In einer Entschließung sprachen sich die Abgeordneten für das Startdatum 2015 aus. Die Kommission möchte bereits 2012 verbindliche Limits einführen. „Eine stabile Mehrheit lehnt einen einseitig industriefeindlichen Vorschlag ab, der nur der Konkurrenz außerhalb Europas dient", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe cdu-csu-ep.de, Werner Langen und Markus Ferber. „Ausgereifte Technik, die den Kraftstoffverbrauch deutlich senkt und Technologieführerschaft sichert, verlangt Milliardeninvestitionen auf breiter Front. Die europäischen Hersteller schon 2012 in eine klimapolitische Zwangsjacke stecken zu wollen, würde viele Arbeitsplätze gefährden und massive Wettbewerbsnachteile gegenüber der weltweiten Konkurrenz bedeuten", so die beiden Unionsabgeordneten. Langen und Ferber wehren sich gegen eine Benachteiligung deutscher Hersteller von Oberklassefahrzeugen. „Man muss im Blick behalten, dass die Klein- und Mittelklassewagen den Löwenanteil des Pkw-Bestands und der Fahrleistung ausmachen. Es muss also jede Fahrzeugkategorie relativ zu ihrer Bedeutung zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen. Eine einseitige Belastung deutscher Premiumhersteller darf es nicht geben." Mit dem heutigen Votum stabilisiert sich eine Mehrheit für das Startdatum 2015. Bereits im Oktober hatte sich das Parlament für diese Zielmarke ausgesprochen. Umweltnormen sind der Schwerpunkt der EP-Entschließung zum Expertenbericht zur Wettbewerbsfähigkeit der in der Automobilindustrie (CARS 21). „Es ist gut, dass sich das EU-Parlament gegen unverhältnismäßige Strafzahlungen zur Wehr setzt“, kommentierte Uwe Röhrig, Inhaber von International Car Concept (ICC) www.icconcept.de in Hannover-Langenhagen und Mitglied des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de. „Deutschland muss seine starke Stellung in der automobilen Ober- und Luxusklasse halten. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn sich deutsche Politiker für die Interessen der hiesigen Automobilindustrie einsetzen. In Frankreich läuft das nicht anders. Dort macht man nur Interessenpolitik für die eigenen kleineren Fahrzeuge unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes. Allerdings ist das kein Freifahrtschein für BMW, Audi, Mercedes und Co. Die Schlacht im Premiumsegment gewinnen wir nicht nur mit einer überzeugenden Modell- und Variantenvielfalt, sondern mit alternativen Antriebssystemen und einer Umweltverträglichkeit, die an eine hervorragende Motorleistung und Laufkultur gekoppelt ist. Wenn eine solche Meisterleistung deutscher Ingenieurskunst mit einer vernünftigen Preispolitik einher geht, dann ist das nicht die sprichwörtliche eierlegende Wollmilchsau, sondern darf von unserer leistungsstarken Autoindustrie durchaus erwartet werden.“