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Kein Rückfall in die arbeitsmarktpolitische Beliebigkeit

(PM) , 18.10.2007 - BVMW-Präsident Ohoven warnt SPD vor Aufweichen der Hartz-Gesetze

Von Nicolaus Gläsner

Bonn/Berlin - Vor einem Rückfall in die „arbeitsmarktpolitische Beliebigkeit" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft www.bvmwonline.de (BVMW), Mario Ohoven, die Bundesregierung gewarnt. „Das Herbstgutachten zeigt, dass von der Agenda 2010 entscheidende Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgegangen sind. Die Regierungskoalition muss daher strikt an ihrem Reformkurs festhalten."

Ohoven warnte insbesondere vor einem Aufweichen der Regelungen beim Arbeitslosengeld I. „Der Druck auf Arbeitslose, sich aktiv um einen neuen Job zu bemühen, darf nicht verringert werden", so der Mittelstandspräsident. Positiv auf den Arbeitsmarkt habe sich auch die Ausweitung der Zeitarbeit ausgewirkt. „Wer, wie Teile der SPD, diese Wachstumsbranche einschränken will, gefährdet den Aufschwung."
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