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News, 10.05.2010
Kampfansage
750 Milliarden zum Schutz der Europäischen Währungsunion
In einer Nacht- und Nebelaktion haben die Finanzminister der Europäischen Währungsunion am Wochenende ein gigantisches Rettungspaket beschlossen, das ergänzt durch Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) bis zu 750 Milliarden Euro zum Schutz von angeschlagenen Eurozone-Ländern bereitstellen soll.
Der Schutzschirm für finanzklamme Euroländer und zur Sicherung der Stabilität des Euro ist gespannt. Mit einem in ihrer Geschichte beispiellosen Maßnahmenbündel sagt die Europäische Union gemeinsam mit dem IWF und der europäischen Zentralbank (EZB) den Wetten gegen die europäische Einheitswährung den Kampf an. Kurz nach Öffnung der Börse in Tokio um zwei Uhr nachts deutscher Zeit war das Rettungspaket unter Dach und Fach. Kern des Paketes ist ein Kreditrahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro allein von Seiten der EU für angeschlagene Mitgliedsstaaten, von denen 60 Milliarden sofort als Notfallfonds und 440 Milliarden Euro in Form von Garantieren über eine Zweckgesellschaft bereitgestellt werden. Hinzu kommen bis zu 250 Milliarden Euro vom IWF.

Die Wirkung an den Börsen ließ nicht lange auf sich warten: In den ersten Handelsstunden schoss der DAX um über fünf Prozent nach oben. Auch der Euro legte deutlich zu. In den Vormittagstunden kletterte er in Frankfurt sogar zwischenzeitlich über die Marke von 1,30  US-Dollar, nachdem er vergangenen Donnerstag an der New Yorker Börse noch auf gut 1,25 US-Dollar eingebrochen war. "Das ist eine entschlossene und auch geschlossene Botschaft an diejenigen, die glauben, Europa schwächen zu können", erklärte Bundeskanzlerin Merkel heute. Wie FDP-Parteichef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle erklärte, gebe es das Paket allerdings nicht zum Nulltarif, demnach sich insbesondere die Sorgenkinder der Eurozone Griechenland, Spanien und Portugal zu erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen verpflichten mussten.

Bereits kommenden Dienstag will das Bundeskabinett in einer Sondersitzung das Rettungspaket verabschieden, um dann Merkel zufolge das erforderlich Gesetz „rasch aber gründlich“ auf den Weg zu bringen. Ein Gesetz, das den deutschen Steuerzahler im Falle, dass das Rettungspaket in vollem Umfang abgerufen wird, laut Handelsblatt bis zu 144 Milliarden Euro kosten könnte.

Kritik an fehlender Gläubiger-Einbindung und EZB

Laut Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), sei der von der Europäischen Union aufgespannte Rettungsschirm zuzüglich ergänzender IWF-Mittel zwar geeignet, die Märkte zu beruhigen und die Spekulation gegen den Euro zu beenden. Ob das Rettungspaket den Euro vor dem Scheitern bewahre, hänge allerdings letztlich davon ab, wie ernst und nachhaltig die Defizitländer ihre Staatsfinanzen konsolidierten.

„Ohne fiskalische Disziplin droht die Währungsunion am Ende auseinanderzubrechen“, mahnt Hüther, dem zufolge sich die Hartwährungsländer in diesem Fall gezwungen sehen könnten, aus dem Euro-Bündnis auszutreten und eine verkleinerte Währungsunion einzugehen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der IW-Chef, dass die Unterstützungsmaßnahmen verbindlich mit den strengen IWF-Konditionen gekoppelt werden. „Dies ermöglicht innerhalb der Währungsunion sogar schärfere Sanktionen, als sie in Deutschland der Bund gegenüber finanzschwachen Bundesländern durchsetzen kann“, so Hüther.

Kritisch bewertet der IW-Direktor dagegen das Versäumnis der EU-Finanzminister, die Gläubiger der Staatsschulden in Form eines sogenannten Haircut zur Mithilfe zu verpflichten. Dabei sei die Beteiligung der Gläubiger notwendig, um das Risikobewusstsein auf den Finanzmärkten zu stärken. Auch dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen der Defizitländer aufkaufen soll, sei laut IW Köln bedenklich, da dies die Glaubwürdigkeit der EZB untergraben könnte.

SPD nimmt Merkel unter Beschuss

Weiter schwere Kritik zum Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung, allen voran der Rolle von Bundeskanzlerin Merkel, indes kommt von der SPD. So forderte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel heute im Anschluss an eine SPD-Präsidiumssitzung Merkel auf, den Verdacht ausräumen, dass sie schon zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über die wahre Dimension des neuen Rettungspakets informiert gewesen sei.  "Deutschland ist durch seine Tu-Nix-Regierung innerhalb der EU in die Isolation geraten", kritisierte der SPD-Parteivorsitzende. Gabriel zufolge gebe es zudem Berichte, dass die Regierung „völlig unvorbereitet“ in die entscheidende Sitzung gegangen sei und sich andere Staaten aufgrund des Zögerns der Kanzlerin im Vorfeld der Beschlüsse schon abgesprochen hatten.
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