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News, 16.06.2007
Internetrecht
Gesetzliches Muster zur Widerrufsbelehrung ist rechtswidrig - Urteil bestätigt
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 15. März 2007 (Az. 4 W 1/07) bestätigt, darf das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn nicht für die Belehrung im Internet genutzt werden. Der Senat folgt damit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 (Az. 5 W 295/06).
Als Expertin für Recht im E-Commerce machte Sabine Heukrodt-Bauer bereits in ihrem E-Shop-Rechtstipp in der Internet World Business auf die Problematik bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung aufmerksam. Damals sorgte die unklare Situation für Unruhe bei vielen Online-Händlern: Es bestand keine einheitliche Rechtsprechung als Grundlage. Somit konnte auch keine einheitliche Formulierung der Widerrufsbelehrung als rechtssicher angesehen werden.

Mittlerweile ist nach Ansicht der Richter des OLG Hamm das gesetzliche Muster zur Belehrung über das Widerrufsrecht aus Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung für die Belehrung des Kunden vor der Bestellung nicht geeignet. Es gilt sogar als irreführend im Sinne des Paragraphen 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" erwecke den falschen Eindruck, dass bereits diese vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen könne. Es fehle jeglicher Hinweis darauf, dass die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erst später in besonderer Textform erfolge und erst diese Belehrung den Lauf der Fristen auslöse.

Damit müssen Onlinehändler endgültig zwei Versionen der Widerrufsbelehrung nutzen. Für die vorvertragliche Belehrung im Onlineshop empfiehlt legalershop.de diese Formulierung zum Fristbeginn: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen." Für die Belehrung nach der Bestellung in Textform sollte dagegen diese Fassung gewählt werden: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

legalershop.de, das von der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer betriebene Rechtsinformationsportal, gibt Onlineshop-Betreibern nun zwei Versionen der Widerrufsbelehrung als Muster vor. Weitere Informationen hierzu erhalten Interessenten unter http://www.legalershop.de

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