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Pressemitteilung

In Verantwortung für Wuppertal

Kooperation von CDU und SPD beschlossen
(PM) Wuppertal, 13.11.2009 - CDU und SPD haben ihre Kooperationsverhandlungen nach intensiven Beratungen erfolgreich abgeschlossen. Trotz der schwierigen Finanzlage besteht Einigkeit, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Auch andere politische Gruppen sind eingeladen, sich an der Diskussion um die Zukunft der Stadt konstruktiv zu beteiligen.
Der zentrale Punkt der künftigen gemeinsamen politischen Arbeit ist die Finanzlage der Stadt – die Kooperationsfraktion fordern daher einen Fonds zum Abbau der Altschulden, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie die Aussetzung aller Zahlungen in den Solidarpakt Ost für finanzschwache Kommunen.
Sie fordern ferner eine Neuausrichtung der Strukturförderung, unabhängig von Ost- Westförderung, eine Änderung des Haushaltsrechts für notleidende Kommunen in Bezug auf die Darstellung von Eigenmitteln für Förderprojekte und einen solidarischen kommunalen Finanzausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen
Die Kooperationsfraktionen stehen ein für
die Fortsetzung der strikten Haushaltsdisziplin und eine Verstärkung der Zusammenarbeit der bergischen Großstädte, um weitere Einsparungen zu erreichen.
Das anstehende HSK wird ausführlich beraten werden, sowohl innerhalb der Kooperation als auch in der Stadt insgesamt. Grundsätzlich werden Vorschläge, die keinen direkten Einfluss auf das Leben der Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben, kurzfristig geprüft, beraten,
beschlossen und schnellstmöglich umgesetzt werden.
Vorschläge, die einen geringfügigen Einfluss auf das Leben der Menschen in unserer Stadt haben, werden vertiefend geprüft und vor einer möglichen Beschlussfassung im Rat der Stadt Wuppertal eingehend beraten werden.
Vorschläge, die erheblichen Einfluss auf die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben, werden kritisch beraten werden. Vor einer Beschlussfassung behält sich die Kooperation ausdrücklich vor, Dritte in die Prüfung einzubeziehen. Daher kann eine Beschlussfassung zeitlich nicht festgelegt werden.
CDU und SPD sind sich darin einig, dass der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt zu unseren wichtigst
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