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Pressemitteilung

In Verantwortung für Wuppertal

Kooperation von CDU und SPD beschlossen
(PM) Wuppertal, 13.11.2009 - CDU und SPD haben ihre Kooperationsverhandlungen nach intensiven Beratungen erfolgreich abgeschlossen. Trotz der schwierigen Finanzlage besteht Einigkeit, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Auch andere politische Gruppen sind eingeladen, sich an der Diskussion um die Zukunft der Stadt konstruktiv zu beteiligen.
Der zentrale Punkt der künftigen gemeinsamen politischen Arbeit ist die Finanzlage der Stadt – die Kooperationsfraktion fordern daher einen Fonds zum Abbau der Altschulden, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie die Aussetzung aller Zahlungen in den Solidarpakt Ost für finanzschwache Kommunen.
Sie fordern ferner eine Neuausrichtung der Strukturförderung, unabhängig von Ost- Westförderung, eine Änderung des Haushaltsrechts für notleidende Kommunen in Bezug auf die Darstellung von Eigenmitteln für Förderprojekte und einen solidarischen kommunalen Finanzausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen
Die Kooperationsfraktionen stehen ein für
die Fortsetzung der strikten Haushaltsdisziplin und eine Verstärkung der Zusammenarbeit der bergischen Großstädte, um weitere Einsparungen zu erreichen.
Das anstehende HSK wird ausführlich beraten werden, sowohl innerhalb der Kooperation als auch in der Stadt insgesamt. Grundsätzlich werden Vorschläge, die keinen direkten Einfluss auf das Leben der Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben, kurzfristig geprüft, beraten,
beschlossen und schnellstmöglich umgesetzt werden.
Vorschläge, die einen geringfügigen Einfluss auf das Leben der Menschen in unserer Stadt haben, werden vertiefend geprüft und vor einer möglichen Beschlussfassung im Rat der Stadt Wuppertal eingehend beraten werden.
Vorschläge, die erheblichen Einfluss auf die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben, werden kritisch beraten werden. Vor einer Beschlussfassung behält sich die Kooperation ausdrücklich vor, Dritte in die Prüfung einzubeziehen. Daher kann eine Beschlussfassung zeitlich nicht festgelegt werden.
CDU und SPD sind sich darin einig, dass der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören.
Daneben wollen die Kooperationsfraktionen den Wirtschaftscluster Energie und Energieeffizienz weiter ausbauen. Hervorragende Akteure sind dabei die Bergische Universität, das Wuppertal Institut, die Energieagentur und die Wuppertaler Stadtwerke.
Des Weiteren wollen die Kooperationsfraktionen Existenzgründungen fördern durch
o Optimierung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen
o bestmögliche Nutzung von Know-
how
o Nutzung der herausragenden Fach-
kompetenz der Bergischen Universi-
tät.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Arbeit der Bergischen Entwicklungsagentur, die stärker auf die Akquise von Fördermitteln im europäischen Bereich konzentriert werden soll. Dazu sind die Beratungs-, Vernetzungs-, Qualifizierungs- und Informationsangebote für die kommunalen Ebenen auszubauen. Die Frage der Steuerung und der Entscheidungen durch die Politik muss für die Partner transparenter gestaltet werden. Hier sollen im Dialog mit den bergischen Partnern entsprechende Initiativen ergriffen werden.
Dagegen ist die Veräußerung öffentlicher Unternehmen einschließlich der Sparkasse aus Sicht der Kooperation kein gangbarer Weg zur Lösung der städtischen Finanzkrise. Den kurzfristigen Mehreinnahmen durch Verkäufe stünden weitere mittel- und langfristige Belastungen des Haushaltes entgegen.
Die Neugestaltung des Döppersbergs bleibt auch in den kommenden Jahren das zentrale Projekt der Stadtentwicklung. Der Ausbau der L 419, die Ansiedlung der Jugendjustizvollzugsanstalt, der Landesjustizvollzugsschule, der Landesfinanzschule und der Umsiedlung der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid sollen realisiert werden und werden ausdrücklich weiter unterstützt.

Einigkeit besteht ferner darin, einen zweiten Arbeitsmarkt zu entwickeln, um denjenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt trotz aller Bemühungen keinen Erfolg haben, Beschäftigungsmöglichkeiten und neue Chancen zu eröffnen.
Die Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder müssen ausgebaut werden. Dieses gilt insbesondere für die Pflichtaufgabe der Betreuung unter dreijähriger Kinder. Daneben wird der Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen um rund 1.000 Plätze angestrebt.
Die Junior-Universität ist ein bundesweit beachtetes Pionierprojekt. Die Kooperationsfraktionen werden die Fortentwicklung und den Ausbau der Junior-Universität weiter voranbringen.
Schließlich ist es das Ziel der Kooperation, die Chancen auf Arbeit und Ausbildung für Migrantinnen und Migranten zu fördern und zu verbessern. Dabei ist der Bereich verbesserter Bildungsbeteiligung von zentraler Bedeutung. Die Schlüsselqualifikation bleibt hierfür das Beherrschen der deutschen Sprache. Daher soll weiterhin verstärkt der Sprachunterricht gefördert werden.
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Herr Christopher Nocke
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Die CDU-Ratsfraktion ist der Zusammenschluss der Stadtverordneten im Remscheider Rat, die der Christlich-Demokratischen Union Deutschland (CDU) angehören.
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